Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 128

worden sind – und das nur, weil Ihnen immer die Immunität zuerkannt wurde. Schämen Sie sich! Sie sind ein Immunitätsfeigling und Immunitätsflüchtling. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Pilz, deshalb haben Sie auch ein Problem. Sie müssen eines machen: Sie müssen schauen, dass Sie nach Ihrer Zeit als Parlamentarier verhandlungsunfähig werden. Ich glaube, Sie arbeiten jetzt schon daran. (Abg. Öllinger: He, he! Sag ein­mal!) Ihr politisches Tourette-Syndrom, das Sie von diesem Pult aus immer gegen die Freiheitlichen loslassen, geht nämlich schon längst in die Richtung, dass Sie sich für die Zeit nach Ihrem Mandat als verhandlungsunfähig darstellen wollen, um so den gerechten Strafen zu entgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zur Regierung: Herr Bundeskanzler Faymann hat in seiner Ankündigung ge­meint, dass in dieser Koalition jetzt das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Fangen wir vielleicht mit dem Trennenden an – Thema Wehrpflicht oder Ähnliches –: Das Trennende wird einmal auf die Seite gestellt. Bei der Gemeinsamkeit gibt es zum einen die EU-Hörigkeit – das ist das eine. Das andere ist das PPP-Modell. Das ist jetzt nicht Public Private Partnership, sondern das PPP der großen Koalition – Posten­schacher, Parteibuchwirtschaft und Proporz. Das ist das, was Sie einen wird und was Sie noch bis zum Ende dieser Regierungsperiode durchmachen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Einfluss der Bundesländer und der Bünde auf die ÖVP ist bereits mehrfach er­wähnt worden. Aufgrund der Neuzusammensetzung dieser Regierung kann man sa­gen: Verwaltungsreform und Bundesstaatsreform ade! Die Interessen der mächtigen ÖVP-Landeshauptleute sind in dieser Bundesregierung nach wie vor unverkennbar.

Frau Ministerin Mikl-Leitner, ich kenne Ihre Reden von früher. Das war die erste Rede, die Sie nicht damit begonnen haben, die Grußworte des Landeshauptmanns zu über­bringen. Das war das erste Mal. Diesbezüglich haben Sie das Redekonzept umgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir vonseiten der ÖVP in der Debatte gehört – Kollege Kopf, Kollege Don­nerbauer –: Majestätsbeleidigung! Die Opposition wagt es, in der Fernsehdebatte in­haltlich zu Themen zu sprechen. Das ist doch etwas ganz Unerhörtes! Das Inhaltliche muss verräumt werden, damit es die Bevölkerung ja nicht mitbekommt. Das Einzige, das gestattet wird, ist das  (Abg. Kopf: Wir wollen nur, dass ihr euch an Vereinba­rungen haltet, sonst gar nichts!) – Hinsichtlich Vereinbarungen, bitte schön, müssen Sie eines sagen: Die Geschäftsordnung ist die absolute Vereinbarung, die es einzu­halten gilt. Wir können jede Parlamentsdebatte im Rahmen der Geschäftsordnung so gestalten, wie wir wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Möglichkeiten, wir haben die Möglichkeiten, jeder einzelne Abgeordnete hat diese Möglichkeiten. (Abg. Kopf: Wenn das Ihre Vorstellung von Worthalten ist, ja!)

Zum Kollegen Cap: Er hat gemeint, dass der Opposition die großen Visionen fehlen. Man müsse sich mit Fragen auseinandersetzen wie: Wie kann man sich in Afrika ent­sprechend engagieren, um die Probleme dort zu lösen? – Es wird die österreichischen Mindestrentner und Mindestrentnerinnen aber interessieren, wie sehr man sich ein­bringen muss, damit das gesichert wird. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die ös­terreichische Politik eine andere ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zur Frage des Integrationsstaatssekretariats: Die FPÖ greift in keinster Weise das Alter des Staatssekretärs an. Junge Menschen haben die Chance, jede Funktion zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Folgendes: Aus den bisherigen Wortmeldungen des Staatssekretärs Kurz hat man gehört, dass er kein junger Politiker ist. Er ist von seinem Gehabe, von seinen An­sagen her in Wirklichkeit ein Uraltpolitiker der ÖVP, nur mit einem jungen Gesicht. Aber was er gestern zum Beispiel zu den Minaretten gesagt hat – ja, nein, vielleicht ändern oder sonst was –, ist doch ganz genau das, was die ÖVP immer auszeichnet.