Ich möchte Sie daher alle gleich zu Beginn um etwas bitten. Ich glaube, es gibt drei große Zukunftsfragen, die junge Menschen zu lösen haben werden, die meine Generation und die jüngere Generation lösen werden müssen. Das ist zum Ersten das Thema der Bildung, das ist zum Zweiten das Thema der demographischen Entwicklung, und das ist zum Dritten das Thema der Integration. Ich darf Sie daher bitten: Geben Sie dem Amt, geben Sie dem Thema der Integration – und geben Sie auch mir als Person eine Chance! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Noch vor der Angelobung, also noch weit bevor ich die Möglichkeit hatte, auch nur ein Wort zu sagen, ist mir von der Opposition sowohl ein Linksruck als auch ein Rechtsruck vorgeworfen worden. (Zwischenruf und Heiterkeit.) – Ich bin bei Ihnen. – Ich glaube auch, es braucht einen Ruck beim Thema Integration, aber es braucht weder einen Linksruck noch einen Rechtsruck, sondern es braucht einen Ruck nach vorne.
Ich glaube, dass es notwendig ist, dass man in Österreich das Thema Integration einmal sachlich angeht. Ich glaube, dass es absolut notwendig ist, und darum bin ich auch sehr dankbar für dieses neu geschaffene Ressort und auch für die klare Aufgabenteilung, dass man endlich einmal in Österreich die Worte „Asyl“, „Flüchtlinge“, „Migration“ und „Integration“ nicht mehr in einen Topf wirft, sondern sie sachlich voneinander getrennt behandelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich glaube auch, dass man mit markigen Sprüchen, mit Hetze und mit Stimmungsmacherei, was Religion betrifft, in dem Bereich wenig gewinnen kann. Ich glaube, es geht um eine sachliche Auseinandersetzung. Ich werde die sachliche Auseinandersetzung ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Wahlkampf ist Wahlkampf, und jetzt geht es um die Sacharbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich werde in diesem Bereich das Gespräch mit den Experten suchen. Das Innenministerium ist da sehr gut aufgestellt mit der Integrationsabteilung, mit dem unabhängigen Expertenrat, mit dem Integrationsbeirat. Gleich am Nachmittag werde ich auch zum Integrationsbeirat dazustoßen. Ich werde mir einen Überblick in der Materie verschaffen, und ich werde mit einem positiven Zugang an die Sache herangehen.
Und zu guter Letzt: Ich glaube, es gibt die Weltformel nicht, wie man Integration lösen kann. Es kann nur eine Politik der kleinen Schritte sein. Aber was es gibt – und das habe ich –, ist eine Vision zu diesem Thema. Meine Vision ist, dass wir es schaffen, dass in 20, 30 Jahren, wenn meine Generation altersmäßig mitten im Leben steht, in Österreich niemand mehr, egal, woher er kommt, seine Herkunft leugnen wird müssen, dass wir es auf der anderen Seite aber auch schaffen, dass all diese Menschen, die Migrationshintergrund haben, nicht nur auf dem Papier Österreicher sind, sondern auch im Herzen Österreicher sind. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.29
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Integration gestalten heißt Vielfalt gewinnen, und das auf einer Basis, die mit einem klaren Konzept definiert sein muss. Die Grundlagen dafür müssen aber sein – das möchte ich hier ganz deutlich sagen, denn das war für mich heute schon mehrmals auffallend, dass das nicht der Fall war –: die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, die gleichen Rahmenbedingungen, Respekt und Wertschätzung (Abg. Kickl: Leitkultur!), Solidarität den Generationen, den Ethnien und vor allen Dingen Religionen und anderen Lebensformen gegenüber. (Abg. Kickl: Leitkultur!)
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