ist der ÖVP-Klub: Der Herr Grillitsch, der Bauernbund abmontiert, die Steirische Volkspartei ein politischer Kastrat ohne Machteinfluss. Wer sich nicht freut, sind die ÖVP-Abgeordneten. Man sehe in die schmerzverzerrten Gesichter eines Vizekanzlers Molterer, der bei seiner Regierungserklärung noch den Anstand hatte, bis zum Ende der Debatte hier zu sitzen. (Abg. Mag. Molterer: Bei dieser Rede kann man nur leiden!) Man schaue sich die Not und das Elend in den Gesichtern von ÖVP-Funktionären an, die dieses Chaos auf der Regierungsbank in Zukunft ihren eigenen Mitgliedern erklären müssen.
Wer sich auch nicht freut, ist Wirtschaftsminister Mitterlehner. Und vor allem freut sich die österreichische Bevölkerung nicht, die am Höhepunkt der Wirtschaftskrise, am Höhepunkt der Arbeitslosigkeit, zwei Wochen vor dem 1. Mai, einmal mehr eine handlungsunfähige Regierung bekommt, wo Köpfe ausgetauscht worden sind, der Stillstand und die Unrechts- und Chaospolitik aber weitergehen, die Steuerpolitik weitergeht, die Erhöhung der Mineralölsteuer voll durchschlägt, die Belastung der Familien in diesem Land sich zur Hochblüte entfalten wird. Aber Hauptsache, Sie freuen sich! 15 000 und 18 000 €, 20 Mitarbeiter pro Person, neue Dienstwägen. Beim Herrn Spindelegger steht jetzt vorne „A 2“ auf dem Dienstwagen, da hat er jetzt endlich dieses „A 7“ ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Grosz, kommen Sie bitte zum Schlusssatz! Es gibt einen Beschluss über die Redezeit, den Sie selbst mit beschlossen haben – der war nämlich einstimmig –, und Sie sind schon etwas darüber. Also bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Gerald Grosz (fortsetzend): Sehr gern. – Die freuen sich, das Land freut sich nicht. Ein großer ÖVP-Politiker hat einmal gesagt: Gott schütze Österreich!
Ich sage heute: Gute Nacht, Österreich! (Beifall beim BZÖ.)
14.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Kurz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Was? Drei Minuten redet er nur? Hat er nicht mehr zu sagen?)
14.24
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätztes Regierungsteam! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem sehr geehrter Herr Abgeordneter Grosz! Danke vielmals für die sympathische Einleitung.
Ich möchte aber trotzdem nicht dazu Stellung nehmen, sondern vor allem über das neu geschaffene Staatssekretariat sprechen. Das Staatssekretariat für Integration ist in Österreich etwas vollkommen Neues, und es ist auch etwas vollkommen Neues, dass eine junge Person wie ich in einem Regierungsteam Verantwortung übernehmen darf.
Das hat viele aufgeregt. Ich verstehe auch, dass so etwas polarisiert. Es haben auch viele jetzt am Vormittag gesagt: Wie soll das gehen? Wie kann ein 24-Jähriger Staatssekretär sein?
Ich möchte Ihnen da eine Gegenfrage stellen, und zwar: Wie soll man die von Ihnen auch sehr oft angesprochene Politikverdrossenheit unter jungen Menschen bekämpfen? Ich glaube, da gibt es nicht des Rätsels Lösung. Ich habe auch noch nicht die Lösungsformel gefunden, aber ich weiß eines: Immer dann, wenn junge Menschen engagiert sind, immer dann, wenn junge Menschen die Möglichkeit haben, mitzureden, wenn junge Menschen die Möglichkeit haben, mitzuarbeiten, egal, ob das auf Bundesebene, auf Landesebene oder in der Gemeinde vor Ort ist, dann ist von Politikverdrossenheit unter Jungen keine Rede mehr, dann spürt man die nicht mehr, und dann leisten junge Menschen ihren Beitrag. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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