rung dieses Beschlusses, mit dem Zurückziehen, mit dem Nicht-Beschließen, wenn Sie auf Ihre Fraktion einwirken ... (Rufe bei der ÖVP: Drei Ministerinnen!)
Ja, ich rede aber da, da ist das Problem (Der Redner deutet in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner), nicht da. Das ist nicht das Problem! (Der Redner deutet in Richtung von Bundesministerin Bures. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.) Nein, aber da wird es abgerufen, mir geht es ums Abrufen. Da ist der Missbrauch, da geht es darum, dass missbräuchlich abgerufen wird und dass Personendaten missbräuchlich gegen unliebsame Menschen im Land verwendet werden. Das passiert in diesen beiden Ministerien – und nicht im Verkehrsministerium! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Jetzt kommen Sie daher und knallen uns möglicherweise auch noch einen Entschließungsantrag hin, wo Sie sagen: Wir wissen eh, dass es nicht hält, wir wissen, dass es ein Blödsinn ist, aber wir wollen es beschließen und allenfalls – „allenfalls“ sagen Sie – können wir das dann im Dezember wieder ändern!
Wissen Sie, was bis Dezember passiert? – Da sind schon alle ausspioniert, die man nicht gerne hat. Das ist die Wahrheit: Das passiert! Das ist das, was Ihr wollt: den Überwachungsstaat, den wir ablehnen! (Abg. Rädler: Hast Angst?)
Wir werden daher – und laden wirklich auch herzlichst die anderen Oppositionsparteien ein, weil wir wissen, dass wir da ein gemeinsames Interesse haben – eine Drittelklage, eine Drittelbeschwerde, eine Verfassungsbeschwerde einbringen, um dieses Monster zu Fall zu bringen, damit wir diesem Land einen Dienst erweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wird uns ein Anliegen sein, diese Drittelbeschwerde! (Beifall beim BZÖ. )
Wir wollen, dass das zum Scheitern gebracht wird – was in Deutschland gescheitert ist, in allen anderen Ländern gescheitert ist und auf EU-Ebene gescheitert ist. Und das wird heute hier beschlossen! Das ist wirklich ein Wahnsinn. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Stasi-Gesetz hier heute durchgewunken wird – noch dazu ohne jegliche Begutachtung, was doch auch auffällig ist.
Fällt Ihnen das nicht auf, Herr Justizsprecher Donnerbauer? – Keine Begutachtung, nichts! Ruck-zuck durch, aus. Ein bisschen ein Hearing wurde abgehalten, wo ohnehin alle dagegen waren – aber keine Begutachtung, keine Einbindung des Datenschutzrates, Herr Kollege Maier! Sie haben sich mit Presseaussendungen wehren müssen. Ich hoffe, Sie stehen noch dazu. Aber dann kommen Sie hier heraus und erklären Sie, dass Sie heute gegen dieses Gesetz stimmen werden!
Frau Kollegin Oberhauser, Sie auch! Ich habe Respekt davor, wenn man auch in einem Ausschuss klarmacht, dass man sich nicht wohl fühlt und dass das nicht in Ordnung ist, aber dann bleiben Sie dabei und stimmen in der namentlichen Abstimmung heute auch dagegen! Das würde den Bürgern guttun, und die Bürger würden das auch entsprechend erfahren.
Ich glaube, dass es richtig wäre, diese gescheiterte Initiative, diese gescheiterte Vorratsdatenspeicherung endlich zu beenden und es nicht zuzulassen, dass künftig jedermann – da hat der Kollege Steinhauser völlig recht; und er hat das am Vormittag schon gesagt – bloß auf einen Verdacht hin, und zwar egal welchen, ohne richterliche Genehmigung verfolgt werden kann, indem seine Vorratsdaten abgerufen werden. (Abg. Mag. Hakl: Das stimmt ja nicht!)
Das stimmt! Schauen Sie nach! Das ist so! Wir sind das einzige Land – mit Italien –, wo ohne richterliche Genehmigung, nur auf bloßen Verdacht hin, bei jeglicher Form von Straftat – nicht bei einer schweren Tat, nicht bei Terrorismus, nicht bei organisier-
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