Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 172

kameradschaftlicher, kollegialer Art und Weise der sozialdemokratischen Fraktion die Möglichkeit eröffnen, ihren obersten Datenschützer und Kämpfer gegen die Vorratsda­tenspeicherung Jacky Maier hier zu uns kommen zu lassen, damit auch er an der na­mentlichen Abstimmung teilnehmen kann. Er hat ja heute Vormittag großmundig ange­kündigt, er wird für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und wird sie irgendwann ein­mal in weiterer Folge auf EU-Ebene bekämpfen. Wir alle wissen, dass das ohnehin nicht der Fall sein wird.

Wir haben heute viel über Anstand geredet. Von der großen Regierung, die von ganz links bis ganz rechts hier geführt wird, wurde über Moral geredet. Aber es wäre auch ein Zeichen des Anstandes und der Moral, gerade auch vonseiten Ihrer Fraktion, dass jene Person, nämlich Jacky Maier, der mit viel Hinwendung in der Sache argumentiert hat, der Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates ist, welcher – nämlich der Datenschutzrat – sich in einer Expertise negativ zu diesem Verfassungsbruch geäußert hat, wenigstens jetzt den Mut besitzt, hier in diesen Saal zu kommen und seine Stimme abzugeben. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben noch ein bisschen über eine Minu­te Zeit dafür, dass Sie hier nicht nur bequem sitzen, sondern vielleicht auch zum Tele­fon greifen und den Jacky Maier zu uns holen. Der Cap – entschuldigen Sie diesen hemdsärmeligen Begriff –, Herr Klubobmann Cap telefoniert. Ich nehme an, Sie haben ihn jetzt direkt am Telefon gehabt, und er wird in den nächsten 60 Sekunden zu uns kommen. Ist er verschollen, kann man sonst irgendwie behilflich sein, um ihn zu die­sem Abstimmungsvorgang zu bringen, oder sagen Sie uns jetzt, nein, er wird nicht kommen, nein, er wird hier nicht mitstimmen? (Abg. Strache: Die Stadträtin Frauenber­ger hat einen Auftrag erteilt!) Möglicherweise ist das auch eine Variante.

Wir haben noch eine knappe Minute Zeit. Wir könnten eine Art Schnitzel-Rallye durch das Hohe Haus machen und schauen, ob jemand den Jacky Maier findet und ihn hier herbegleitet, denn bei all dem Beschwören von Anstand und Moral, das wir da heute von Ihnen, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP, gehört haben, meine ich, wäre es wirklich nur auch ein Zeichen der Moral, des Anstandes diesem Haus gegenüber, dass jene Person, die Vorsitzender des Datenschutzrates ist, hier namentlich mit ihrer Stim­me dem Hohen Haus, also der Volksvertretung, mitteilt, wie sie hier zu stimmen bereit ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sehe da vonseiten der Sozialdemokraten ein paar Tanzübungen in der letzten Rei­he. Das war nicht die Aufgabenstellung, Herr Kollege in der letzten Reihe. Die Aufga­benstellung war, den Jacky Maier hier zu uns zu bringen und dem Hohen Haus damit die Möglichkeit zu geben, zu sehen, wie der Vorsitzende des Datenschutzrates hier in dieser verfassungsrechtlich mehr als sensiblen Frage urteilt.

Ich nehme zur Kenntnis, er ist zu feig. Sie sind zu feig, um ihn hier herzuholen. Der Wähler wird Ihnen mit Garantie beim nächsten Mal die richtige Antwort auf Ihr Verhal­ten geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.08

17.08.20

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Datenschutzvor­sitzende ist nicht da! Eigentlich ist er rücktrittsreif, der Herr Maier!)

Zunächst stimmen wir über die beiden vorliegenden Rückverweisungsanträge ab.

Zum Tagesordnungspunkt 2 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler vor.