Parlamentarische Materialien

17.00.59

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Werter Vorredner! Ich glaube, Sie haben noch immer nicht begriffen, dass kriminalisierte Banden sich sehr wohl all diesen Ahndungsmethoden entziehen können, nämlich ganz einfach: Sie kaufen ein B-Free Handy, melden es irgendwo im Ausland an, sie haben eine Internetadresse bei irgendjemand anderem oder sie gehen überhaupt ins Internetcafé. Da greifen Ihre ganzen Maßnahmen nicht – überhaupt nicht! Und wenn Sie mir da zehnmal vorsagen, auf welche Art und Weise Sie eklatante Grundrechtsbrüche im Husch-Pfusch-Verfahren noch ein bisschen zu kippen versuchen, dann muten Sie mir damit zu, dass ich Ihre Pflasterversuche als Heilmethode anerkenne, und dazu sagen ich: nein, danke!

Frau Ministerin Bures, ich schätze auch Ihre differenzierte Herangehensweise. Sie haben sich ja wirklich jahrelang bemüht, auch mittels Boltzmann-Institut, die Sachlage möglichst zu entschärfen. Es ist allerdings nicht der Entwurf des Boltzmann-Instituts. Nein, wir haben zusätzliche Verschärfungen gerade aus den Ressorts bekommen, die Sie jetzt verantworten müssen. Und aus Ihrem Ressort (in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner) droht ja schon – ich wage es zu sagen – die nächste Grundrechtsbombe, nämlich die Flugdatenerfassung.

Am 11./12. hat eine Ratstagung für Inneres und Justiz stattgefunden, und da ist mit Zustimmung Österreichs – ich frage mich, warum – beraten worden, dass in Zukunft alle Flugdaten, auch die innereuropäischen, fünf Jahre lang gespeichert werden sollen.

Das heute mit dieser Speicherung der Handyverbindungsdaten ist ja nur der Anfang, die Erosion setzt sich ja laufend fort. Dafür sind Sie und Sie letztlich verantwortlich. Wo kommen wir denn da hin? Der gläserne Mensch ist ja eine harmlose Geschichte, ist ja eine harmlose Metapher! Jedes Freiheits- und Grundrecht auf persönliche, sozusagen nicht beobachtete Lebensweise wird systematisch untergraben. Da helfen die Entschärfungsmaßnahmen, die Sie da teilweise angedeutet haben, wirklich nicht. Das stimmt ja gar nicht. Das Verbrechen blüht weiter, die Daten liegen auf dem Tisch. Die Vorratsdatenspeicherung hat in der Bundesrepublik nichts geholfen; sie hat in Tschechien nichts geholfen.

Die Kosten haben Sie heute auch noch gar nicht genannt. Die 20 Millionen sind kurz erwähnt worden. Aber mein Vorredner geht ja in die Irre, wenn er meint, dass das die Steuerzahler zahlen. Nein, jede Person, die ein Handy hat, zahlt das in Zukunft über ihre Gebühren. Das ist nämlich noch der Clou. Ich werde ohne Verdacht beobachtet und registriert, und dafür darf ich auch noch brav zahlen. Wo sind wir denn?! Das ist ja wirklich Dummheit zum Kubik! (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde ja wirklich gerne argumentieren, auch im Sinne der Fachwelt, wie es im Ausschuss war. Aber dies ist ja völlig sinnlos, denn hier in der Debatte haben wir eine grandiose Mischung von geradezu gemeinnütziger Ignoranz beziehungsweise Dummheit und auf der anderen Seite eine perfide Raffinesse im Untergraben, Unterhöhlen und Brechen von Grundrechten. – Da machen wir nicht mit, ganz egal wobei. (Abg. Mag. Donnerbauer: Bitte, jetzt reicht es aber!)

Und das letzte Wort: Die EU-Richtlinie wird ja überarbeitet. Warum müssen Sie jetzt die alte umsetzen, die ja ohnehin nicht mehr gilt? Das ist eine weitere Dummheit zum Kubik! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 171