Beginn der Aufzeichnungen gezeigt, dass Österreich mit den von Frau Bundesministerin Bures gesetzten Maßnahmen punkt- und zielgenau auf dem richtigen Weg ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
17.45
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ja, punkt- und zielgenau daneben ist eigentlich die richtige Charakterisierung des vorliegenden Gesetzestextes. (Abg. Heinzl: Na geh!)
Lieber Kollege Heinzl, du warst ja leider kein einziges Mal – bitte korrigiere mich, sollte es nicht richtig sein! –, du warst leider kein einziges Mal in diesem Beirat, der zur Erarbeitung dieser Straßenverkehrsordungs-Novelle im Sinne der verstärkten Straßenverkehrssicherheit installiert wurde, dabei. (Abg. Heinzl: Aber im Hearing ...!) Kein einziges Mal! Ich habe mich zwei Jahre in jeder Sitzung der Diskussion gestellt und versucht, dort sehr konstruktiv mitzuarbeiten. Und genauso wie du nicht dabei warst, war auch die ÖVP, war der Kollege Maier kein einziges Mal dort.
Jetzt haben wir mühsam in einem Zweijahresprozess unter dem Schirmmantel der Frau Ministerin ein Paket geschnürt, das viele Dinge umfasste und hinter dem alle Experten standen, sogar der ÖAMTC. Und dann kommt auf einmal so nonchalant und en passant der Herr Kollege Maier ins Kabinett der Frau Ministerin Bures – das kann ich mir ja lebhaft vorstellen – und sagt: Nein, ich war nicht dabei, es ist für mich manches offen an Fragen, ich bin nicht dafür!
So. Zwei Jahre Arbeit umsonst, die die ÖVP eigentlich wollte. Ich zitiere Ihnen das!
Sie haben als ÖVP-Ministerium, im Lebensministerium einen „Masterplan Rad“ verabschiedet, und da steht bei „klima:aktiv mobil“: „Umsetzungsmaßnahme: Novellierung der Straßenverkehrsordnung und Anpassung von Richtlinien und Normen auf Bundesebene.“ – Lesen Sie Ihren eigenen Ministeriumstext, da steht drinnen: Derzeit ist eine StVO-Novelle zum Radverkehr in Begutachtung.
Zur Attraktivierung des Radverkehrs sind folgende Änderungen wünschenswert ... – Lebensministerium, Berlakovich, ÖVP: Verankerung des Rücksichtnahmegebotes, flächendeckendes Radfahren gegen die Einbahn, Aufhebung beziehungsweise Flexibilisierung der Radwegbenützungspflicht. Vereinfachung der Vorrangregelungen für RadfahrerInnen nach deutschem Vorbild, bessere Anpassung der Verkehrszeichen an die Bedürfnisse, einfachere überprüfbare Regeln in der Fahrverkehrsordnung sowie klare Adressaten et cetera.
Bitte, all das hat das Paket umfasst, diese 23. Straßenverkehrsordnungs-Novelle! Nur: Was überbleibt, ist nicht nur ein Torso, was überbleibt, ist teilweise geradezu ein Humbug, denn die Radhelmpflicht verhindert teilweise Radfahren. Es nimmt die Mitnahme des Radhelms ohnehin zu, hingegen führt die Pflicht wieder dazu, dass manche Leute davon wieder Abstand nehmen. Sie haben den Radhelm vielleicht gerade vergessen, und deswegen wird halt wieder ins Auto gestiegen. Studien der TU aus Schweden beweisen die Unsinnigkeit; meine Kollegin wird das noch im Detail ausführen.
Der zweite Humbug ist ja unglaublich! Da gibt es zwar diesen Bereich vor den Kreuzungen, wo also praktisch die Fahrräder vor den Autos starten können. Das war in diesem Beirat vorgesehen. Und über Nacht, unter Einflussnahme gewisser motorisierter Bikerlobbys, war es auf einmal so, dass alle motorisierten Zweiräder diese Zone ebenfalls zum Generalstart nützen dürfen!
Was glauben Sie, wie das dann ausschaut bei den Kreuzungen?! – Hinten sind die Autos, vorne sind die Biker, und zwischendrin vorne vielleicht die Radler, und dann gehen
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