Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 184

nisterin darf ich heute über einen Initiativantrag des Hohen Hauses eine weitere Maß­nahme vorschlagen, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten wird, dass es in Zu­kunft auf Österreichs Straßen weniger Leid, weniger verletzte Menschen und hoffent­lich weniger verletzte Kinder geben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir hatten als Schwerpunkt bei den letzten Verkehrssicherheitspaketen – in diesem Zu­sammenhang möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken – den motorisierten Verkehrsbereich. Wir haben die Risikogruppen definiert, also Alko-Lenker und Raser, es wurden klarere und strengere gesetzliche Regelungen vorge­nommen.

Wir haben weiters eine Bewusstseinskampagne gestartet und eng mit der Exekutive zusammengearbeitet, wobei man sagen kann: All diese Pakete, die wir da geschnürt haben, zeigen Wirkung. Die aktuelle Unfallstatistik liegt auf dem Tisch. Es hat sich ja gezeigt, dass durch Maßnahmen, die das Hohe Haus beschlossen hat, tatsächlich we­niger Unfälle auf Österreichs Straßen passieren.

So sind im Jahre 2010 81 Menschen weniger auf Österreichs Straßen ums Leben ge­kommen; das ist ein Rückgang um 13 Prozent. Im Schnitt der letzten Jahre liegt das bei rund 5 Prozent, also ein fast dreimal so hoher Rückgang von auf Österreichs Stra­ßen ums Leben gekommenen Menschen.

In jenen Bereichen, in denen wir einen Schwerpunkt gesetzt haben, nämlich Maßnah­men gegen Alko-Lenker, konnten wir noch größere Erfolge erzielen, eben in dieser Kombination: klare Gesetze und Zusammenarbeit mit der Exekutive. Es ist kein Kava­liersdelikt, wenn man alkoholisiert Auto fährt. Die Zahl der Todesopfer durch Alkohol am Steuer ist im Jahr 2010 um 28 Prozent zurückgegangen. Einen solch großen Rück­gang hat es seit Bestehen der Unfallstatistik noch nie gegeben. Das ist also, wie be­reits gesagt, der Erfolg dessen, dass wir strengere Gesetze und Regelungen haben, die eben dazu führen, dass es auf Österreichs Straßen mehr Verkehrssicherheit gibt.

Ich glaube, dass es auch richtig ist, dass wir im Zuge des Verkehrssicherheitspro­gramms 2020 – man darf im Bereich der Verkehrssicherheit nie aufhören, aktiv zu sein – einen weiteren Schwerpunkt haben, nämlich den Schwerpunkt: Verkehrssicher­heit für schwächere Verkehrsteilnehmer. Das sind Radfahrer, das sind Fußgänger. Aber die Allerschwächsten auf Österreichs Straßen sind natürlich die Kinder.

Ich meine, dass es wichtig ist, hier Maßnahmen zu setzen, denn während im Straßen­verkehr – ich habe die Zahlen bereits genannt – Verkehrssicherheitspakete greifen, ha­ben wir im Bereich Radunfälle mit Kindern leider keine positiven Meldungen zu verkün­den. Seit dem Jahr 2005 haben wir einen Anstieg von 3 700 auf 4 800 Kinder zu ver­zeichnen, die nach einem Radunfall in einem Spital behandelt werden mussten. Da geht es nicht um Stürze mit dem Fahrrad, sondern um wirklich schwere Verletzungen, in der Mehrzahl Kopfverletzungen von Kindern, die schwer gestürzt sind.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich natürlich auch eng mit Unfallchirurgen zusammengearbeitet habe, die diese Kinder dann zu verarzten haben, die also die Un­fallfolgen genau kennen. Wenn mir Unfallchirurgen sagen, dass wir die Chance haben, jedes Jahr rund 900 Kinder vor schweren Kopfverletzungen zu schützen, wenn sie beim Radfahren einen Helm tragen, dann, glaube ich, braucht man nicht mehr Argu­mente, warum es gut und richtig ist, dass wir eine Radhelmpflicht für Kinder einführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch so, dass ich natürlich das Kuratorium für Verkehrssicherheit gebeten habe, sich das anzuschauen: Wie ist die Unfallentwicklung? Warum sind gerade Kinder so sehr von Kopfverletzungen betroffen? Und: Bis zu welcher Altersgruppe soll man da die entsprechenden Maßnahmen setzen?