Abstimmung darüber, den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, nochmals an den Verkehrsausschuss zu verweisen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussanträge, die ich über jeden Antrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1135 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen, der die Streichung der Ziffern 10 und 11 zum Inhalt hat.
Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wenn Sie hiefür Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1136 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1116 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2011) (1137 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18.33
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kurz und bündig: Wir hätten diese EU-Richtlinie schon längst, nämlich
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