Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 218

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindlichkeit bei Be­reitstellung von Finanzmitteln bei FTI-Strategie.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für For­schung, Innovation und Technologie, seinen Bericht 1156 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

19.48.2410. Punkt

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1087 d.B.): Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS III“) (1149 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen jetzt zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.48.52

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das CEEPUS‑III-Übereinkommen stellt im Wesentlichen klar, dass es eine Kooperation wie im Hochschulbereich für Doktoranden geben soll, wobei auch nahezu alle Kosten über­nommen werden. Es ist auch im Sinne der Internationalität, der Mobilität, aber auch im Sinne eines EU-weiten Bildungsraumes zu sehen.

Allerdings – und jetzt kommt der Haken dabei – sind die Kosten nicht unerheblich. Um welche Länder geht es denn dabei? – Es geht um ehemalige Ostblockländer. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.) – Jetzt warte ich, bis die ÖVP mit der Zwischendebatte fertig ist. (Abg. Rädler: Das ist der Grosz!) – Aber dich habe ich auch gehört.

Es geht um ehemalige Ostblockländer, es geht um Balkanländer. Ich darf kurz vorle­sen, wo dieses Abkommen gelten soll: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroa­tien, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tsche­chien und Ungarn.

Was kostet das Ganze? – Es geht um weitere sieben Jahre – 2011 soll es rund 1,5 Mil­lionen € kosten, wovon 315 000 € allein für die Verwaltung aufgehen, weil nämlich die CEEPUS-Generalgeschäftsstelle, das Sekretariat, sich in Wien befindet. 1,2 Millio­nen € gehen direkt an die Studenten. Und wenn man das umrechnet, dann sind das rund 1 100 Stipendien-Monate, die wir natürlich in dem Sinn auch für Auslandsstuden­ten finanzieren.

Ich bin der Meinung, wenn wir in Österreich bei den Familien sparen, bei den Pendlern sparen, bei den Studenten sparen, wenn wir, um auf die Unis zu sprechen zu kommen, hier zum Teil schlechteste Ausstattungen vorfinden, wenn zum Teil die Studiendauer zunimmt, wenn wir zu wenig Personal haben, wenn wir überfüllte Hörsäle haben, wenn wir auf der WU Wien Drop-out-Raten von bis zu 80 Prozent vorfinden, oder wenn der Anteil der Studenten aus dem Ausland ohnehin bereits rund 20 Prozent beträgt – die OECD-Zahl beträgt rund 8 Prozent, bei uns also um 12 Prozent mehr –, dann haben wir genug – sage ich einmal – Entwicklungshilfe und auch genug für die Internationali­tät in Österreich geleistet.