Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 236

seits, weil es da jeweils auch um die dahinterliegende grundsätzliche politische Frage­stellung geht, die auch hier interessieren könnte oder sollte; nicht mehr um diese Zeit, aber ich sage es Ihnen trotzdem.

Zur Großgeräteplanung: Ich finde es gut, dass auch die positiven Ansätze herausge­strichen werden – das Beispiel Zell am See ist erwähnt worden –, allerdings vor dem Hintergrund, dass ja hier auf die Dauer und im Durchschnitt sehr viel herausgeholt wer­den könnte. Es ist völlig klar, dass wir im Gesundheitswesen, wenn wir nicht genau in die Planungen eingreifen – in Wirklichkeit muss man das – und möglicherweise zukünf­tig auch die Kompetenzen noch genauer regeln, die Kostenexplosionen, die es ja tat­sächlich gibt, nicht in den Griff bekommen.

Deshalb ist dieser Hinweis dort so wichtig, denn viele Bereiche, die geprüft wurden, machen ja schon alleine deshalb Zweifel, weil selbst innerhalb der Bundesländer nicht das Optimum erreicht wurde. Da reden wir noch gar nicht davon, was wir überhaupt für eine seltsame Aufstellung im Gesundheitswesen haben, nämlich dass jedes Land im­mer noch sehr viel extra machen kann und die übergeordnete Planung kaum greift. Das ist teilweise immer noch den Widerständen der Landeshauptleute geschuldet.

Und da sind wir wieder bei dem Reformprojekt. Wenn ich heute in den Medien lese, dass die Frau Finanzministerin gestern irgendwie gemeint hat, dass sie verwaltungsre­formerische Bemühungen auf die längere Bank schieben will – denn das macht man eh alles immer so nebenbei –, dann sehe ich das Thema schon wieder von der Agenda verschwinden, denn das verheißt nichts Gutes. Nur weil ihr Vorgänger unter anderem daran gescheitert ist, soll die Neue das gleich gar nicht angehen wollen. Aber die Ge­sundheitsversorgung ist so ein zentraler Bereich, wo wir ganz einfach anders verwalten müssen.

Da geht es überhaupt nicht um Leistungseinschränkungen für die PatientInnen, ganz im Gegenteil, es geht schlicht und ergreifend darum, ob ich mit dem gleichen Geld we­sentlich mehr herausholen kann oder wenigstens die gleiche Leistung, mit weniger Geld dann allerdings, bereitstellen kann. Eine essenzielle Aufgabe der Politik! (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Rasinger.) – Ja, ja, der ÖVP-Zwischenruf ist verdächtig. Nicht von Ihnen speziell, denn ich kann Sie ja schätzen, aber gefährlich. Gesundheitspolitik und ÖVP: Gefährlich! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Denn wenn es darauf ankommt, ist es immer noch so gewesen, dass Ihre Landes­hauptleute die Macht, die dort auch drinnen liegt – genauso wie im Schulbereich –, ver­teidigen haben wollen, weil hier natürlich auch parteipolitischer Einfluss ganz schön und gut geltend gemacht werden kann. Es ist leider so. Aber das ist halt die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den ÖBB-Langsamfahrstellen: Da fällt mir einiges ein, unabhängig vom Befund, und ich meine, einer war ja ganz deutlich: dass manche Strecken ganz offensichtlich zum Teil absichtlich ausgehungert werden. Andererseits kann man sich fragen: Ja, wenn so wenig Bedarf da ist, warum sind die nicht schon längst stillgelegt worden? Das ist aber trotzdem fast das Gleiche.

Kollege Gaßner, ich stimme Ihrer Analyse, die Sie hier gemacht haben, ja zu. Aber ent­weder bekennen wir uns zu einem öffentlichen Verkehr, der den Namen aber auch ver­dient – das Ganze funktioniert natürlich unter volkswirtschaftlicher Kostenbetrachtung, denn betriebswirtschaftlich geht sich da lange nicht alles aus. Wir wissen, wie sehr der Autoverkehr von der öffentlichen Hand quersubventioniert wird, und das immer noch verbunden mit Umweltschäden für die zukünftige Generation. Man wird sich eben ein­mal zum öffentlichen Verkehr bekennen müssen, wenn wir hier – oder speziell an Sonn­tagen auch irgendwo anders – Klimaschutzreden oder Reden zur Verkehrssicherheit