Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 237

oder auch zum Umweltschutz im Allgemeinen halten. Der muss dann aber effizient or­ganisiert werden – da schaue ich den Kollegen Lopatka an –, das ist schon klar.

Aber die absichtliche Strategie ist, manche Strecken so zu führen, dass man als Fahr­gast ja schier aggressiv wird. Ich bin, so glaube ich, einer der wenigen Abgeordneten, der immer noch auf Nebenbahnen fährt. Wenigstens hin und wieder fahre ich von St. Johann in der Haide, also aus dem Bezirk Hartberg, hierher in die Arbeit. (Abg. Neu­gebauer: Ein Nostalgie-Fahrer! – Abg. Scheibner: Wie lange fährst du denn?!) – Das sollten Sie einmal mitmachen, bevor Sie blöd hereinschreien. Es ist wirklich abenteuer­lich, was dort vorgeht. Man möchte zwischendurch am liebsten aussteigen und sich auf das Fahrrad schwingen, denn dann ist man auf ein paar Streckenabschnitten immer noch schneller. Manchmal überholen uns sogar die Jogger am Acker daneben. Das kann es ja nicht sein!

Jetzt sehe ich gerade Alexander Van der Bellen. Er hat diese Bahn einmal vor Jahren benutzt, weil er damals im Ökozentrum auf Besuch in Hartberg war. Man wird fast am schieren Überleben gehindert, wenn man dort hinfährt, denn es geht nichts weiter, man bekommt kein Wasser, nichts. Also man bekommt wirklich Angst. So wird man die Kunden nicht binden können, so wird man jene, die es noch gibt, auch noch vertreiben. Das ist offensichtlich aber auch die Absicht.

Ich sage Ihnen etwas ganz anderes: Dann sollten wir uns hinstellen und sagen: Okay, wir machen nur mehr die Westbahn – von der Südbahn rede ich im Übrigen auch schon nicht mehr, da hat man auch das Gefühl, dass das zwischendurch eine organi­sierte Langsamfahrstelle ist, allerdings auf zwei Gleisen. Dann muss man sagen, wir drehen das meiste zu, das ist unser Konzept. Wir führen noch ein paar Autobusse und das war es dann. Das tun Sie aber auch nicht, und das ist das Heimtückische daran. Denn entweder – oder.

Ich meine, da hilft eben nur eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und keine betriebs­wirtschaftliche Rechnung. Innerhalb des Betriebes soll es dann effizient zugehen, viel­leicht soll es auch mehr Wettbewerb geben. Ja, darüber können wir reden, müssen wir vielleicht sogar. Es ist ja lange genug von den ÖBB selbst einiges nicht gut organisiert worden. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber dieser Grundsatzfrage muss man sich stellen, die muss beantwortet werden. Ansonsten ersparen wir uns die Reden hier heraußen.

Ich erspare mir jetzt meine weiteren Ausführungen. Schönen Abend! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Petzner und Scheibner.)

21.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.

 

21.03.10

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend für die positiven Worte bedanken, die auch diese Berichte bei Ihnen gefunden haben.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass der Rech­nungshof heute den Bundesrechnungsabschluss vorgelegt hat – wie Sie wissen, die Zahlen des Budgetvollzugs des Jahres 2010. Die Zahlen belegen, dass unter anderem die Nettofinanzschulden auf 186 Milliarden € angewachsen sind, der öffentliche Schul­denstand mittlerweile 205 Milliarden € und die Haftungen 129 Milliarden € betragen. Das heißt, dass man alleine in den Jahren 2009 und 2010 ein Defizit von rund 25 Mil­liarden € erwirtschaftet hat. 9 Milliarden € der operativen Aufgaben wurden mit Krediten finanziert. Gleichzeitig ist alleine in den letzten fünf Jahren der Gesamtschuldenstand um 44 Milliarden € gestiegen.