Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 18

Nicht zu vergessen ist natürlich, dass der Schuldenstand in ganz Europa verschieden zu bewerten ist, weil es ein Unterschied ist, ob man in einem Land etwa durch den Ausbau der Infrastruktur Schulden hat. Wenn alle dafür sind, dass man die Infrastruktur eines Landes ausbaut, und es bei allen Reden in allen Parteien eigentlich immer eine große Rolle spielt, dass man Konsequenz, Beharrlichkeit und Verlässlichkeit an den Tag legt, etwa beim Ausbau der Schiene, wenn man das also möchte, muss man natürlich wissen, dass auch das zum Thema Schulden gehört und dass Schulden nicht nur dadurch entstehen, dass man einfach im täglichen Haushalt eines Ministeriums zu viel ausgibt, was der schlechtere Fall ist, sondern dass natürlich in diesen Zahlen viel an Investitionen beinhaltet ist, die mittel- und langfristig eine gute Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die Umweltpolitik, für die Erreichbarkeit der Regionen in unserem Land bedeuten und Chancen bieten.

Ich möchte also schon sagen, dass in den EU-27 2010 eine Gesamtverschuldung von 80 Prozent gegeben war, in der Eurozone – ich rede nur vom Durchschnitt – eine Gesamtverschuldung von 85 Prozent, während diese in Österreich bei 72,3 Prozent lag. Natürlich kann und muss dieser österreichische Wert mittel- und langfristig besser werden, aber ich möchte doch betonen, dass die Einrechnung der Schulden, die zum Teil auch Investitionen sind, durch Eurostat zu diesen Durchschnittswerten in der Europäischen Union, in der Eurozone geführt hat.

Warum sage ich das? – Weil ich auch davon überzeugt bin, dass an diesen Inves­titionen in ganz Europa kein Weg vorbeiführt. Es wäre leicht, polemisch zu sagen: Halbieren wir das!, aber wir würden nicht das halbieren, was sich einige darunter ober­flächlich versprechen, nämlich irgendwelche unnötigen Ausgaben, die man ohnehin streicht, ohne es zu bemerken, weil sie zum Thema Effizienzverbesserung gehören. Nein, man würde wesentliche Zukunftsbereiche streichen.

Dass auch unter den vorangegangenen Regierungen manche Finanzminister versucht haben, derartige Investitionen – etwa im Spitalsbereich, im Bereich der Bahn – nicht in den Schuldenstand hineinzurechnen, ist natürlich aus Sicht der Finanzminister legitim, aber dass in der Europäischen Union, wo die Datenwahrheit, die Faktenverlässlichkeit eine immer größere Rolle zu spielen haben ... (Abg. Kickl: Das haben wir bei Griechenland und bei Portugal gesehen, die Datenwahrheit!) – Ja, eben aus den Lehren daraus! Wenn man zum Beispiel sagt, in Griechenland hätte man viel deutlicher, härter, besser vorgehen sollen, dann ist es natürlich kein Wunder, dass Eurostat und jetzt die Europäische Kommission sehr darauf drängen, dass auch diese Investitionen in den Schuldenstand mit eingerechnet werden. Man war übrigens unter Schwarz-Blau besonders kreativ bei den Ausgliederungen aus dem Schuldenstand.

Wir wollen daher nicht so weit in der Geschichte graben, sondern uns mit der Zukunft beschäftigen, und die Zukunft bedeutet, dass wir sehr genau wissen, dass es eine mittel- und langfristige Aufgabe ist, diesen Schuldenstand zu reduzieren, aber dass das nicht eine Aufgabe ist, wo man einfach etwas ankündigt, wodurch man die wesent­lichen Grundlagen der Zukunft, etwa die Infrastruktur, riskieren würde, sondern dass es hier um konsequente, verlässliche, zuverlässige Arbeit geht.

Im Bereich der Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung, Kunst und Kultur haben wir 2010 bis 2015 ein Plus von 700 Millionen €, also ein Plus von 6 Prozent zu verzeichnen, im Bereich der inneren Sicherheit ein Plus von 180 Millionen €, also ein Plus von 8 Prozent, und im Bereich der Infrastruktur kommt durch dieses Hinein­rechnen von tatsächlich getätigten Investitionen, wie ich es versucht habe, vom Grundsatz her zu erläutern, sogar ein Plus von über 60 Prozent für diesen Zeitraum zustande, aber auch im Bereich der Familien ist ein Plus von 350 Millionen € eingestellt – bei den Gesamtausgaben. Ich weiß, die Detaildiskussion, die Diskussion über die Einzelpositionen haben wir hier sehr ausführlich geführt, ich spreche aber von