Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 17

Wir gehen in die Debatte ein, und ich darf den Herrn Bundeskanzler bitten, das Wort zu ergreifen.

 

9.06.21

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglie­der der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern schon beim Vorstellen der neuen Mitglieder der Bundesregierung die Gelegen­heit gehabt, die Stabilität Österreichs und die wesentlichen Kennzahlen zum Thema Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, aber auch die Kennzahlen zum Thema Pro-Kopf-BIP, Pro-Kopf-Einkommen, also Wohlstandskriterien, Lebensbedingungen in einem Land, darzustellen.

Das möchte ich nicht wiederholen, sondern nur unterstreichen, damit wir wissen, dass das nicht ein Erfolg von ein paar Politikern ist, sondern in unserem Land zurück­zuführen ist auf ein Zusammenspiel von Rahmenbedingungen der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich einer Regierung, die großen Wert darauf legt, dass wir uns auch im europäischen Vergleich in den wesentlichen Kriterien hinsichtlich der Stabilität des Wirtschaftswachstums, der Wirtschaftskraft, des Wohl­stands behaupten, ja sogar in einigen Bereichen zu den Pionieren, zu den Besseren oder gar zu den Besten gehören. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir über stabile Finanzen reden, dann werden Sie im Vergleich der Defizite mit anderen EU-Ländern sehr leicht erkennen, dass wir mit dem, was wir in unserem Budgetpfad beschlossen haben und was wir auch jetzt im Bundesfinanzrahmengesetz zu beschließen haben, doch darauf verweisen können, dass wir im Jahr 2013 ein Maastricht-Defizit von unter 3 Prozent erreichen werden und dass 2014 2,4 Prozent und 2015 2 Prozent beabsichtigt sind.

Nun weiß ich, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, das infrage zu stellen und als noch viel zu wenig zu erachten, aber ich möchte doch betonen, dass diese Leistung nur durch eine sehr strikte und disziplinierte Führung im Bereich der Finanzen möglich ist und die Frau Finanzministerin zu Recht schon auf die Wichtigkeit der Einhaltung der Vorgaben für die Ministerien hingewiesen hat. Und da sind natürlich auch die Anfor­derungen an eine Reform, an eine Vereinfachung der Verwaltung, an eine Verein­fachung der Bürokratie, mit weniger Leuten dieselbe oder sogar eine bessere Leistung zu erbringen, also eine bessere Effizienz zu erreichen, mit eingerechnet, weil das ja sonst bedeuten würde, dass man nur quer über die Bereiche kürzt und damit eine Qualitätsverschlechterung einherginge. Daher ist in diesem Defizitpfad auch das Engagement, das vor uns liegt, herauszulesen, in den einzelnen Bereichen mit weniger Leuten dieselbe Leistung zu erreichen, dieselbe Qualität zu sichern. (Abg. Kickl: Damit hätten Sie gleich anfangen können bei Ihrer Regierungsumbildung!)

Beim Vergleich mit anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union in Bezug auf das Maastricht-Defizit – und es ist ja nicht nur unser deutscher Nachbar, der beim Defizit ebenfalls sehr engagierte Ziele erreicht – sind nicht nur Irland oder Griechen­land zu nennen, sondern etwa auch das Vereinigte Königreich, das ja heute medial eine große Rolle spielt, mit einem Defizit von 10,4 Prozent, auch Polen mit 7,9 Prozent, unser Nachbar Slowakei und Frankreich mit 7 Prozent oder die Eurozone im Schnitt mit 6 Prozent.

Es handelt sich also durchaus um Vergleichswerte, angesichts derer man nicht auf Aussagen wie: Verglichen mit Ländern wie Griechenland sind wir besser!, reduzieren kann, sondern wir haben den Vergleich nicht nur nicht zu scheuen, sondern die Werte auch aktiv weiter zu verbessern, auch gegenüber jenen Ländern, die von der Wirt­schaftsleistung, von den Möglichkeiten her durchaus mit uns vergleichbar sind. Es handelt sich also um engagierte Ziele.