Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 16

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1510/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationspflicht bei Tariferhöhungen.

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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um den Punkt 25 der Tagesordnung in Ver­handlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzu­sehen.

Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (1175 der Beilagen).

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 9, 10 und 11, 12 und 13, 16 bis 18 sowie 19 und 20 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidial­konferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 112, FPÖ 100, Grüne 88 und BZÖ 84 Minuten.

Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

09.05.481. Punkt

Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1174 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zum 1. Punkt der Tagesord­nung.

Die Debatte wird mit Redebeiträgen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Finanzen eingeleitet. Diese sollen insgesamt nicht länger als 35 Minuten dauern.