Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 19

den Gesamtausgaben für diese Jahre, und da ist ebenfalls ein Plus von 5,5 Prozent zu verzeichnen.

Auch im Bereich der Schule, der Bildung muss uns klar sein, dass die Erfüllung der von uns selbst gewählten Anforderung, dass wir auch bei den Bildungsvergleichen in Europa zu den Besten gehören wollen, wo wir wissen, dass wir da zu weit hinten sind und dass wir eine Verpflichtung darin sehen, in die Schule zu investieren, in die Kinderbetreuung, in die Universitäten, natürlich Mehrausgaben bedeutet. Es wird immer allen zu wenig sein, aber Mehrausgaben sind eben Mehrausgaben, und Mehr­ausgaben, die etwa der Erfüllung der Forderung im Ausbau der Neuen Mittelschule dienen, 117 neue Standorte oder 80 000 neue Plätze im Ganztagsschulbereich, zeigen, dass diese Aufgabe nicht eine theoretische ist, sondern eine praktische, eine, die tatsächlich von uns zu erledigen ist und wofür auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung sicherzustellen ist.

Es gilt daher, am richtigen Platz zu sparen – so schwierig das ist und so kontroversiell man das diskutieren kann, denn: Was ist schon der richtige Platz? Auf der anderen Seite sind die Einnahmen wichtig, wie wir sie gemeinsam beschlossen haben: Bankenabgabe, vermögensbezogene Einnahmen. Ich weiß, einige – dazu gehöre auch ich – sagen, das ist erst ein erster Schritt, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung in unserem Land, und es wäre auch die Finanztransaktionssteuer der richtige Schritt in Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Für folgende Position wird Österreich in der europäischen Politik als Mitgliedsland der EU nämlich immer mit viel Engagement werben: Wenn wir sagen, dass der soziale Friede ein Standortfaktor ist, wenn wir sagen, dass die soziale Balance in einem Land etwas mit den Lebensbedingungen in diesem Land zu tun hat, dann muss es natürlich auch Einnahmen des Staates geben können. Und eine Konkurrenz in der Euro­päischen Union – wer bietet den Betrieben die geringsten Steuern an, wer schenkt den Betrieben am meisten dafür, dass sie zu uns kommen (Abg. Kickl: Sie belohnen ja die Übeltäter! Das ist ja abenteuerlich, was Sie da verzapfen!) – ist eine unangenehme Konkurrenz, weil sie nicht zu unserem Ziel führt, sondern zum falschen Ziel, dass man nämlich zum Schluss die finanziellen Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung hat, in Bildung, in Forschung, in Entwicklung zu investieren.

Daher ist für uns sowohl das Dumping bei Steuereinnahmen als auch natürlich das Lohndumping auf europäischer Ebene abzulehnen. Es gibt in der Europäischen Union auch einige Verehrer der Ideologie: Löhne runter, Lebensbedingungen, soziale Netze zusammenkürzen – dann erst kann man mit Asien konkurrieren!

Nein, meine Damen und Herren, wir wollen einen Bundesfinanzrahmen, wir wollen eine Politik in Europa, die nicht heißt, bei den Lebensbedingungen der Menschen zu reduzieren, bei den Wohlstandskriterien zu reduzieren (Abg. Kickl: Das heißt, kein Geld nach Irland, oder?), bei den Löhnen zu reduzieren! Nein, wir wollen gemeinsam etwas erwirtschaften, mit der Kreativität der Bevölkerung, mit den Chancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gut ausgestattet durch Bildung, Entwicklung und Forschung, um diese Chance im Wettbewerb auch wahrnehmen zu können, damit dann das gemeinsam Erwirtschaftete auch gerecht verteilt wird – für ein sozial gerechtes Österreich und ein sozial gerechtes Europa! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter das Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.