Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 20

9.19.00

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrtes Hohes Haus! Den Wohlstand in Österreich ver­mehren durch sorgsames Umgehen mit Steuergeld, habe ich gestern hier im Hohen Haus gesagt, und ich stelle auch dieses Bundesfinanzrahmengesetz unter dieses Motto.

Damit wir das Geld der Steuerzahler sorgsam, zielgerichtet und effizient ausgeben können, brauchen wir eine vorausschauende Planung und eine klare Strategie.

In unserem Fünf-Jahres-Plan werden wir in Hinblick auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeld aktiv gestalten, aber auch verwalten. Wir planen vorausschauend, damit wir zielgerichtet Entscheidungen für die Menschen in Österreich treffen können. Meine Ziele für diese Planung sind: Defizitreduktion, Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze (Abg. Kickl: Haftungsreduktion!) und kontinuierliche Struktur­reformen, und zwar in jedem Bereich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Um die Defizitreduktion erreichen zu können und damit die Schuldenbremse einzulegen, sind in diesem Finanzrahmen per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig (Abg. Ing. Höbart: Bei den Familienleistungen!), denn die Dynamik ist da enorm. Wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darin können Sie die Prioritäten jedes einzelnen Ressorts nachlesen, darin können Sie die Ziele jedes einzelnen Ressorts nachvollziehen, und darin können Sie auch nachlesen, wie die Konsolidierung und der Defizitabbau im jeweiligen Ressort erfolgen sollen. Es ist das wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte. (Abg. Kickl: Jessas na!) Ich lege es Ihnen ans Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen Sie nach, wie wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Kollege Mitterlehner lacht schon!)

Es ist notwendig, dass wir sukzessive das Defizit rückführen und den Schuldenberg einbremsen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Dynamik bei den Zinsen ist enorm. Vom Jahr 2011 bis ins Jahr 2015 steigen die Zinsen stärker als das nominelle BIP. Das raubt uns den Gestaltungsspielraum. Daher haben wir darauf besonderes Augenmerk zu legen, und daher muss es eine gemeinsame Anstrengung geben, das in den Griff zu bekommen. Wir sind aber auf dem richtigen Weg.

Ich habe als langjährige Parlamentarierin hier im Hohen Haus und als Regierungs­mitglied diese Schulden immer mit beschlossen – und dazu bekenne ich mich auch –, denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind besser durch die Krise gegangen als alle Länder rund um uns herum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kickl, die Bevölkerung hat von einer Krise fast nichts gemerkt (Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Politik richtig gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die Bevölkerung hat sich darauf verlassen können, dass ihre Sparguthaben und auch die Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind. (Abg. Strache: Sie verhöhnen mit den Budgetzahlen ... die Österreicher!) Wir haben die höchste Beschäftigung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, ich rede von Österreich, und in Österreich haben wir die höchste Beschäftigung, ein besseres Wachstum als alle Länder rund um uns