herum (Abg. Kickl: Nur 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, und Sie sagen, man merkt nichts von der Krise! Ungeheuerlich!) und auch eine bessere Budgetsituation als alle Länder rund um uns herum, und das ist der Politik zu verdanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben im Budgetrahmen für die nächsten fünf Jahre bis 2015 und in diesem Strategiebericht (die Rednerin zeigt ein Exemplar des genannten Berichts) ganz klare politische Prioritäten gesetzt. Die Handschrift dieser Bundesregierung können Sie daran erkennen, dass wir Prioritäten in unsere Kinder gelegt haben. Es wird kein weiteres Sparpaket für Familien geben, solange ich Ministerin bin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Zweitens haben wir in dieser Langfristplanung klare Prioritäten für die Zukunftsinvestitionen gesetzt. Das heißt, bei Bildung, Forschung und Wissenschaft haben wir die Prioritäten so angesetzt, dass das enge Sparkorsett diese Bereiche nicht im selben Ausmaß trifft wie die anderen Ressorts. Wir stellen damit sicher, dass mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen wird und dass die Neuverschuldung bereits im Jahr 2013 unter 3 Prozent – dem Maastricht-Kriterium – liegen und bis zum Jahr 2015 2 Prozent erreichen wird. Die EU-Vorgaben sind natürlich streng einzuhalten, aber wir machen das nicht für die Europäische Union, sondern wir machen das für den Wohlstand hier in unserem Land, für die Stabilität unserer Finanzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Transparenz für die Budgetierung zwingt uns, dass wir die ÖBB-Schulden und auch die Schulden für das Gesundheitswesen aus den Ländern in das Budget mit aufnehmen. Diese Transparenz zeigt allen, dass der Reformdruck groß ist, aber auch, dass wir die Sache in die richtige Richtung gelenkt haben. Die Schulden sind tiefst unsozial. Sie nehmen uns den Gestaltungsspielraum, und die Vergangenheit belastet somit die Zukunft. Daher sind Defizitabbau und Schuldenbremse oberste Priorität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn wir diesen Weg gehen, dann werden die Schulden weniger und damit die Finanzen gesichert. Es werden die Zinszahlungen weniger, und damit wird der Gestaltungsspielraum größer. Außerdem erzeugt der Druck der Reformen eine Dynamik für einen modernen Staat. Daher werde ich so lange nicht locker lassen, bis wir die Folgen der Krise in den Staatsfinanzen, in der Stabilität, bei der Konjunktur, bei den Arbeitsplätzen, bei der wirtschaftlichen Situation, beim Wachstum und beim Wohlstand für die Bevölkerung zur Gänze in die richtige Richtung und ins Lot gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe mich als Anwältin der Steuerzahler. (Abg. Ing. Höbart: Ach du meine Güte! – Abg. Ing. Westenthaler: Gefährliche Drohung!) Ich fühle mich als Anwältin der Leistungsträger und des Mittelstandes. Das sind jene Menschen, die fleißig arbeiten, pünktlich ihre Steuern zahlen, häufig für Familien sorgen und oft auch mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das sind jene Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit das System tragen, die den Staat finanzieren (Abg. Grosz: Warum verschleudern Sie dann deren Geld?), und die haben ein Recht darauf, dass wir sorgsam darauf achten, wie wir mit ihrem Geld umgehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja eine Pinocchio-Bühne!) Es muss daher in unser aller Interesse sein, auf der Sparbremse zu stehen und nicht kontinuierlich neue Ausgaben zu erfinden. (Abg. Strache: Eine echte Pinocchio-Bühne hier, ein Wahnsinn!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, verdanken wir Josef Pröll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na, das wird ja immer besser!) Er hat uns besser durch die Krise gebracht als alle anderen
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