Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 22

Nachbarländer rund um uns herum. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat wenigstens vor dem Kanzler reden dürfen!) Und dass wir heute für unseren Stabilitätspfad von einer internationalen Agentur gelobt werden, verdanken wir auch der Politik meines Vorgängers. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wirtschaftsforscher prognostizieren ein kontinuierliches Wachstum der nächsten Jahre mit durchschnittlich 2,1 Prozent und vor allem auch einen kontinuierlichen Beschäftigungsanstieg um 0,6 Prozent. Aktuell sind 3,3 Millionen Menschen in Beschäftigung. Noch nie hat Österreich eine so hohe Beschäftigungsrate gehabt wie jetzt. Seien wir stolz darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es den Menschen in unserem Land gut geht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieser Bundesfinanzrahmen, den wir heute hier beraten, bringt Fortschritt statt Rückschritt, bringt Aufbruch statt Stillstand und ist wirklich ein Grund, weiter opti­mistisch in die Zukunft unseres Landes zu sehen. Unsere Wirtschaft ist nach wie vor in unruhigen Gewässern. Daher geht es jetzt darum, die Chancen des Aufschwungs zu nutzen und das Wachstum weiter zu stabilisieren. Wir werden dabei behutsam vor­gehen, die Staatsausgaben – in Hinblick auf das Defizit – behutsam ansteigen lassen, aber wesentlich langsamer als das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.

Das Defizit wird so Jahr für Jahr sinken, von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im heurigen Jahr auf 1,6 Prozent im Jahr 2015; von Bundesseite aus. Wir müssen aber gesamtstaatlich auch die Bundesländer mit einbeziehen, und dazu haben wir einen ganz neuen Mechanismus kreiert, nämlich einen Stabilitätspakt mit den Ländern, der auch einen Sanktionsmechanismus beinhaltet, und der gibt uns die Garantie, dass wir auf der sicheren Seite die Staatsfinanzen stabilisieren können.

Die Staatsschuldenquote – und das schmerzt mich sehr – steigt leider noch an, und zwar bis ins Jahr 2013. Erst im Jahr 2014 haben wir die Vollbremsung erreicht, das heißt, ab dann geht es wieder zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was habt denn ihr für Bremsen?!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für diesen Pfad werden wir international gelobt und bewundert, weil es uns in Hinblick auf die Staatsfinanzen besser gelingt, durch die Krise und diese schwierigen Zeiten zu kommen. Wir setzen aber gleichzeitig klare politische Prioritäten; Prioritäten im Familienbereich, Prioritäten für die Univer­sitäten, Fachhochschulen und im Bildungswesen. Wir geben bis zum Jahr 2015 jährlich 80 Millionen für Universitäten und Fachhochschulen aus und denselben Betrag noch einmal im Bildungswesen. Die Mittel für den Ausbau der Neuen Mittelschule, für dieses große Reformwerk, sind bereits im Finanzrahmen enthalten, daher ist gesichert, dass dieses Reformprojekt im Bildungsbereich auch kommt. Wir geben dafür 216 Millionen € aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für die Erhöhung der Forschungsförderung stehen jährlich 100 Millionen € bereit. Die steuerliche Forschungsprämie wurde von 8 auf 10 Prozent erhöht; das kostet 80 Millionen.

Der Krankenkassenstrukturfonds – ein bewährtes Instrument dafür, dass Reformen auch im Kassenbereich gelingen – wird bis zum Jahr 2015 jährlich mit 40 Millionen € dotiert.

Für die thermische Sanierung – ein Ökoprogramm – haben wir weiterhin jährlich 100 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Josef Pröll ist gegangen mit dem Aufruf: Anstand – und kein Stillstand! – Auch dem tragen wir Rechnung, indem wir für den Kampf gegen die Korruption der Justiz zusätzlich 41 Millionen jährlich zur Verfügung stellen.