Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aber auch große Herausforderungen zu bewältigen. Wie ich schon erwähnt habe, müssen wir neuerdings in Hinblick auf die Schulden die Landeskrankenanstalten, den Besserungsschein der notverstaatlichten Kommunalkredit und die ÖBB einpreisen. Das erhöht die Zinsen, und das betrachten wir als Herausforderung. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die anspringende Konjunktur bringt es mit sich, dass wir auch mehr Einnahmen haben, und diese Einnahmen werden wir für den weiteren Defizitabbau nutzen. Ich möchte daher einen Appell an alle richten, uns gemeinsam anzustrengen, dass wir diesen Pfad einhalten und dass wir diese Strategie, die uns fünf Jahre lang auf einen Sparkurs bringt, mit enormen Strukturreformen in jedem Bereich fortsetzen können.
Natürlich wissen alle hier im Hohen Haus – und natürlich weiß auch ich als Finanzministerin –, dass der demographische Wandel eine große Herausforderung darstellt. Das erste große Problem haben wir aber gelöst. Es ist gelungen, die Sicherung der Pflege mit den Ländern auszuverhandeln. Wir werden 685 Millionen € bereitstellen, damit die Pflege für unsere älteren und behinderten Menschen gewährleistet ist und die Familien, die den Hauptanteil in der Pflege leisten, dabei gut unterstützt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Der Bund übernimmt zwei Drittel der Kosten, die Länder gemeinsam mit den Gemeinden ein Drittel. Das ist ein großes Reformpaket in einem Bereich, der nicht weniger werden wird. Wir wissen aufgrund der demografischen Entwicklung, dass die Pflegekosten auch in Zukunft immer wieder ein Thema hier in diesem Haus sein werden, aber für die nächsten Jahre, bis zum Finanzausgleich 2014, ist dieses Problem gemeinsam mit den Ländern gut gelöst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gemeinsam mit den Ländern haben wir auch den Stabilitätspakt abgeschlossen, der die Länder verpflichtet, eine Defizitobergrenze einzuhalten. Heuer sind das 0,75 Prozent ihrer Budgets, und das wird im Jahr 2014 auf 0,5 Prozent sinken. Dann werden wir einen neuen Finanzausgleich zu verhandeln haben. Die Länder leisten einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Finanzen, und die Gemeinden haben sich verpflichtet, in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der neue Stabilitätspakt hat auch eine neue Qualität, nämlich einen Sanktionsmechanismus, wonach die Länder, die sich nicht wohl verhalten, die ihr Budget wesentlich überschreiten, im Rahmen der Übertragung der Ertragsanteile weniger Geld bekommen. Dieses Geld wird zuerst geparkt, damit sie die Chance bekommen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, bei Wiederholungstätern fällt dieses Geld aber dem allgemeinen Budget zu. (Abg. Kickl: Frau Finanzministerin, in der EU ist es genau umgekehrt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sitzen viele Bürgermeister hier in diesem Saal, und die kennen das. Das ist so ähnlich wie bei einem Haftrücklass. Wenn es notwendig ist, dann kann man dieses Geld dafür verwenden, dass die Finanzen wieder stabilisiert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Gemeinsam – Bund, Länder, Gemeinden, Städte – werden wir dieses großes Schiff auf dem richtigen Kurs halten und weiter den Wohlstand in Österreich vermehren.
Meine Damen und Herren, in dieser Strategie – und ich werde sie noch häufig daran erinnern – sind keine neuen Steuern enthalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dann lesen Sie einmal nach im aktuellen Rechnungshofbericht!) Ich werde dafür sorgen, dass in der Steuerpolitik sehr wohl Gestaltungsspielraum enthalten ist, aber nur unter den drei Prämissen: weniger, einfacher, leistungsgerechter! Wir brauchen den Gestaltungsspielraum im Steuerbereich nicht auszunützen – schon gar nicht nach oben.
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