Wir haben eine hohe Steuerquote (Abg. Hagen: Die höchste in Europa!), und die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, dass wir nicht daran denken, weiter in ihren Säckel zu greifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die Steuerquote wird erhöht!)
Ich erteile daher all jenen gleich einmal eine Absage, die an der Substanz des Wohlstandes knabbern wollen. Substanzbesteuerungen sind standortschädlich, gefährden Arbeitsplätze und sind daher mit mir nicht zu machen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben eine Abgabenquote von über 44 Prozent. Das ist in meinen Augen viel zu hoch, und ich habe das ambitionierte Ziel, das in meiner Amtszeit zu senken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)
Lassen Sie mich auch noch etwas zu unserer Währung, dem Euro, sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine stabile Währung und insbesondere der Euro in seiner Stabilität (Abg. Vilimsky: Wo ist denn der stabil? Das ist die größte Schmähgeschichte, die es gibt!) sind zum Wohl und zum Nutzen unserer Bevölkerung, der Menschen in Österreich. Wir als kleines Land haben von dieser gemeinsamen Währung überproportional profitiert.
Ich erinnere mich noch an die Währungsspekulationen in die italienische Lira (Abg. Dr. Strutz: Aufwachen, Frau Minister!), ich erinnere mich noch daran, welchen wirtschaftlichen Schaden Österreich jedes Mal erlitten hat, wenn dort abgewertet wurde. Daher ist eine gemeinsame Währung ein wirklich guter Faktor für die Stabilität in Österreich, für die Spareinlagen unserer Menschen, für die Kaufkraft und gegen eine höhere Inflation. (Abg. Strache: Das sehen wir bei der Inflation, bei den Preissteigerungen!)
Daher werde ich auf europäischer Ebene mit all meiner Leidenschaft für einen stabilen Euro, für diese Währung kämpfen, denn nur gemeinsam nützt uns das. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum hört Ihnen der eigene Kanzler nicht zu?) Der Kantönligeist, den ich da gelegentlich höre, ist zum Schaden unserer Wirtschaft, zum Schaden unserer Exportwirtschaft, und dem werde ich nicht folgen können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Aber unsere größte Herausforderung liegt natürlich – gar keine Frage – in den Reformen, die wir noch vor uns haben. Step by Step, war meine Ansage – Schritt für Schritt, für die, die den Anglizismus nicht mögen (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ), und zwar deshalb, weil man, wenn man Schritt für Schritt konsequent nach vorne geht, schneller ans Ziel kommt, als wenn man immer nur wartet, bis möglicherweise der Big Bang passiert. (Abg. Strache: Pfeift es bei Ihnen auch im Ministerium? Wahrscheinlich pfeift es bei Ihnen auch im Ministerium!)
Ich werde diesem Haus kontinuierlich, Schritt für Schritt Regierungsvorlagen in Reformbereichen zuleiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte dann um Ihre Mitarbeit, um diesen Staat zu modernisieren und die Finanzen stabil zu halten, um den Wohlstand für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter hoch zu halten und ihn in gewissen Bereichen auch noch zu vermehren. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Steuerquote hoch zu halten, das ist Ihre Aufgabe! – Abg. Strache: Da wird gejubelt über die Staatsverschuldung!)
9.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
9.44
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Sie halten halt den strengen Ton nicht aus, aber Sie werden sich an diesen jetzt gewöhnen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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