Das, was die Oppositionsparteien – in unterschiedlicher Gradation, muss ich sagen – auch nicht aushalten, sind die positiven Zahlen, die hier gebracht wurden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache – einen Rechnungshofbericht zeigend –: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)
Wohltuend hebt sich das bedächtige Zuhören des grünen Wirtschaftsprofessors von dem Ganzen ab. (Abg. Strache: Das ist ein Kasperltheater! Haben Sie gestern beim Rechungshofpräsidenten nicht aufgepasst?) Bei den Orangen habe ich schon Angst gehabt, dass sie heute in der Früh keinen Klub-Kaffee bekommen haben, weil sie so seltsam ruhig waren, und die Blauen fühlen sich nur wohl in apokalyptischen Bildern. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das verstehe ich, Sie brauchen nur apokalyptische Bilder! (Abg. Strache: Gestern hat der Rechnungshofpräsident die Zahlen auf den Tisch gelegt!)
Ihnen ist es am liebsten, alles geht den blauen Bach hinunter, Chaos, Schieflage, Unmut, das wollen Sie haben. Und wenn Sie es nicht haben, wollen Sie es produzieren. (Abg. Strache: Die Realität wollen wir, nicht solche Unwahrheiten!)
Daher müssen wir jetzt ein bisschen in die Materie eingehen, uns einmal vertiefen, worum es bei dieser Angelegenheit geht. (Abg. Ing. Westenthaler: Heinz Conrads!)
Punkt eins, weil Sie, Herr Klubobmann Strache, dauernd mit dem gelben Heft wacheln (Abg. Strache: Rechnungshofbericht!): Schulden sind kein Ziel an sich, aber sie sind ein Instrumentarium. Und sie können dann ein Instrumentarium sein, wenn es gilt, vor allem, wenn die Auswirkungen einer Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen sind, dass der Motor des Wachstums und der Beschäftigung nicht nur als Ziel hat, wenn er in Gang gehalten wird, dass es eine sozial gerechte Bewältigung dieser Auswirkungen ... (Abg. Kickl: Vorher haben wir ja keine Schulden gehabt, nicht? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Moment, zuerst sagen Sie, Sie sind die soziale Heimatpartei, jetzt hören Sie einmal zu: Ich rede erstens über Soziales und zweitens über die Heimat, daher müssen Sie sich jetzt einmal konzentrieren!
Und wenn das das Ziel ist, dann kann das als Instrumentarium durchaus Sinn machen. Genau das hat die Bundesregierung gemacht, und das Ergebnis dieser Politik ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – Moment! –, das Ergebnis dieser Politik ist in großen Zügen, wenn man die globalen Einflüsse mit bedenkt – alle anderen starken Strukturen, die in Österreich schon von Haus aus die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung waren, vielleicht auch Fehlentwicklungen, die zu korrigieren sind, die man manchmal vielleicht zu wenig korrigiert hat –, dass wir im europäischen Vergleich, was Beschäftigung und Wachstum betrifft, eigentlich sehr, sehr gut liegen und im Spitzenfeld sind. (Abg. Strache: Jeder Private wäre schon in Konkurs!)
Immer dann, wenn von der Regierungsseite, vom Herrn Bundeskanzler, von der Frau Finanzminister, diese Zahlen und diese Fakten gebracht werden, herrscht plötzlich bei der FPÖ unfassbare Unruhe. (Abg. Kickl: Der Finanzguru!) Klar, es passt nicht in Ihr apokalyptisches Bild der Österreich-Betrachtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Der Herr Rechnungshofpräsident, der gestern die Zahlen präsentiert hat, wird von Ihnen offenbar in keiner Weise ernst genommen!) Sie brauchen Angstszenarien, Sie wollen sich herstellen und sagen: Fürchtet euch!, und dann sagen Sie weiter: Aber wenn HC Strache kommt, braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten! – Es ist zu einfach, zu billig und vor allem zu teuer für Österreich, wenn man diese Logik in die Politik umsetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben hier schon einige Male darüber diskutiert, wie man mit Griechenland strenger umgehen kann, wie man schauen kann, dass die Statistiken besser stimmen – das ist okay. Die in Brüssel haben gesagt: Eine gute Idee, danke, Herr HC Strache, danke auch den vielen anderen, das machen wir! Daher schauen wir uns
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