Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 26

jetzt noch genauer an, wie wir bei der Statistik alle Schulden mit einbeziehen (Abg. Bucher: Eure! Auch die, die ihr bei den ÖBB gemacht habt!) – ja, ist auch in Ordnung –, was dazu führt, dass es jetzt für eine gewisse Zeit das zu bewältigen gilt, aber dann, wie die Frau Finanzminister es beschrieben hat ... (Abg. Strache: Das sind Ihre Schulden!) Nicht „Ihre Schulden!“, sagen Sie das nicht, es geht dabei um Arbeitsplätze, es geht um Perspektiven, es geht um Zukunftsinvestitionen. Darum geht es (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Sie belasten jeden Bürger mit 40 000 € ab der Geburt!), und nicht darum, ob das in Ihr Konzept passt. Nein, nein, da müssen wir jetzt genau sein. (Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!)

Das war das eine. Und das Zweite: Weil Sie dauernd gesagt haben: EU, der Hauptversager!, haben die gesagt: Dann diskutieren wir einmal über die Wirtschafts­regierung! – Das wollen wir aber auch nicht. Ich möchte nicht und niemand möchte – der Herr Bundeskanzler hat das auch klargestellt –, dass in Brüssel Löhne für Öster­reich bestimmt werden, Pensionen für Österreich bestimmt werden; für all das können wir nicht sein. Da geht es auch um unsere souveräne Entscheidung und darum, dass wir diesen besonderen österreichischen Weg, der im internationalen Vergleich so erfolgreich ist, auch weitergehen können.

Die Begleitstrategie, die dafür noch notwendig ist, ist: Es müssen sich auch viele an Regeln gewöhnen. (Abg. Kickl: Aus der Schweiz flüchten schon die Leute! Für Sie endet Europa in Vorarlberg!) Es ist wichtig, dass es eine wirksame Finanzmarktaufsicht in Europa gibt, dass die Rating-Agenturen reformiert werden. Es ist wichtig, dass es Regeln für die Finanzmärkte gibt, dass nicht die Spekulanten wieder einen Festtag nach dem anderen haben – die seriösen Banken und die seriösen Unternehmer wollen das ja auch, die sind ja unsere Bündnispartner gegenüber jenen, die sich gegen diese Regeln letztendlich zur Wehr setzen.

Genau das ist auch die Politik der österreichischen Bundesregierung auf der europäischen Ebene. Und es ist die Politik der österreichischen Bundesregierung, natürlich auch darüber nachzudenken – das wurde auch hier gesagt –, wie man in Zukunft auch dafür sorgen kann (Abg. Kickl: Denkt einmal nach!), dass manche Bereiche effizienter gestaltet werden (Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!), aber immer in der Verantwortung, was den Verwaltungsbereich betrifft, welche Leistungen der Staat für die Allgemeinheit erbringt und wo es weiterhin sinnvoll ist, dass diese Leistungen erbracht werden. Da werden sich Länder und Bund, da werden sich alle zusammensetzen müssen – sie tun das auch schon –, um Wege zu finden und diese dann auch zu gehen. Da kann ja dann der blaue Landeshauptmann in Kärnten auch einen Beitrag leisten, der im Moment ein bisschen eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil es gilt, zur Bewältigung der Causa Hypo Alpe-Adria Schritte zu setzen; aber trotzdem, das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. (Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!)

Ich sage Ihnen abschließend noch etwas: Wir machen all das unter den Bedingungen eines gigantischen Steuer- und Standortwettbewerbes in Europa. Wir sollten schauen, dass es diesbezüglich zu einer Harmonisierung kommt. Wir machen das alles unter den Bedingungen eines Wettbewerbes, der global nicht zu unterschätzen ist. Schauen Sie sich die Löhne in China, in Indien an! Schauen Sie sich auch die Standort­konkurrenz global an. Es gibt eine Investitionskonkurrenz, die keine Kleinigkeit ist und wo man dafür sorgen muss, dass es weiter die Bereitschaft gibt, in Österreich zu investieren, weil das auch die Wurzel des Wohlstands und damit auch die Absicherung des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems ist.