Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 27

Wir Sozialdemokraten verstehen uns nicht nur als die Vertreter derer, die in das System einzahlen und manchmal vielleicht sogar weniger herauskriegen (Abg. Strache: Wie ist das mit Ihrer Pension, Herr Cap?), sondern auch als die Vertreter jener, die in das System schon eingezahlt haben, weil sie ein fleißiges Leben gelebt haben, und die natürlich ein Recht haben, dass es gesicherte Pensionen gibt und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir über die Fleißigen und Tüchtigen reden, die selbstverständlich zu vertreten sind, dann sage ich auch: Die nicht Fleißigen und die nicht Tüchtigen wie die Speku­lanten sollen sich warm anziehen. Da gilt es Regelungen zu finden. (Ironische Heiter­keit des Abg. Kickl.) – Wieso lachen Sie eigentlich? (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen! Deshalb!) Was ist der blaue Lacher, wenn es darum geht (Abg. Kickl: Weil Sie es sagen!), den Spekulanten den Handlungsspielraum einzuengen? Auf welcher Seite stehen Sie jetzt eigentlich? Sie sollten nicht lachen, Sie sollten zustimmen, wenn ich das sage! Seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist die Situation: Der Finanzrahmen ist der Rahmen, die weitere Budgetdebatte werden wir in diesem Haus zu führen haben. Und wir hoffen, dass im Interesse Österreichs die Opposition hier auch wirklich konstruktiv mitwirkt und nicht Angstbilder, apokalyptische Bilder verbreitet, wo man sich zwar fürchtet, aber am Ende des Weges keine Lösung steht. (Abg. Kickl: Die Vermögensteuer haben Sie vergessen!) Lösungen für Österreich, das muss das Ziel sein – und das wollen wir auch hier im Haus mit verwirklichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll –: Zitieren Sie eh aus dem Rechnungshofbericht, nehme ich an!)

 

9.52.32

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Finanzministerin, es ist natürlich schon ein toller Einstieg (Abg. Ing. Westenthaler: Schuldenmacher!), die erste Vorlage eines neuen Finanzministers im Parlament: eine Strategie für die nächsten vier Jahre (Abg. Ing. Westenthaler: Die höchsten Schulden aller Zeiten!), eine Strategie Finanzpolitik, Budgetpolitik für die nächsten vier Jahre. Ein toller Einstieg, Frau Finanzministerin!

Ich bin sehr froh darüber, dass Sie, Frau Finanzministerin, dieses Ressort übernom­men haben – ich darf auch sagen, warum.

Frau Minister Fekter bringt ideale Voraussetzungen mit. Sie hat eine solide betriebs­wirtschaftliche und juristische Ausbildung. (Abg. Mag. Gaßner: Es geht um den Budgetrahmen!) Sie ist eine erfolgreiche Unternehmerin. (Beifall bei der ÖVP.) Der Grund dafür, dass ich das betone, ist: Nur Unternehmer sichern Arbeitsplätze, und vor allem in der heutigen Zeit weiß jeder Betrieb, er kann nur erfolgreich sein, wenn er ein straffes Kostenmanagement hat, das heißt, wenn er die Kosten im Griff hat. (Abg. Mag. Gaßner: Wenn er gute Mitarbeiter hat!) Und das, was für jeden Betrieb gilt, das gilt auch für den Staat, meine Damen und Herren!

Wir sehen es ja jetzt bei der Staatsschuldenkrise: Jene Länder, die ihre Staatsfinanzen nicht im Griff haben, haben jetzt die größten Probleme (Abg. Mag. Gaßner: Vergessen Sie die Mitarbeiter nicht!), und dann bestimmen andere, was sie tun müssen, damit sie noch Geld von den Finanzmärkten bekommen.