Das wollen wir nie haben, meine Damen und Herren. Und daher bin ich sehr froh, Frau Finanzministerin, dass Sie dieses Amt übernommen haben (Abg. Kickl: Jetzt haben Sie es dem Pröll aber gegeben!), weil ich glaube, dass das wirklich gute Voraussetzungen für die nächsten Jahre sind. Und auch der Strategiebericht, der hier vorliegt, bildet eine gute Voraussetzung für die nächsten vier Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich darf noch etwas sagen: Die Finanzministerin hat sich gestern und heute zu drei Dingen bekannt: als Anwältin der Steuerzahler, als Anwältin des Mittelstandes – also jene 55 Prozent der Bevölkerung, die überhaupt noch Lohn- und Einkommensteuer zahlen, die letztlich diesen Staat tragen – und als Anhängerin der Leistungsgerechtigkeit.
Da darf ich meinen Freunden von der Sozialdemokratie noch einmal sagen: Wir bekennen uns auch voll zur Verteilungsgerechtigkeit, aber Priorität hat die Leistungsgerechtigkeit, denn ohne Leistung kann ich nichts verteilen. So einfach ist das. (Beifall bei der ÖVP.)
Also: Leistungsgerechtigkeit hat Priorität, aber dann natürlich auch Verantwortung für die sozial Schwachen; gar keine Frage.
Ein weiteres Kriterium: Die Frau Finanzministerin war einige Jahre auch Volksanwältin. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wird ja bald wieder sein!) Sie hat in dieser Funktion auch die Sorgen, Probleme und Nöte der Menschen kennengelernt, und auch das ist gut für eine Ministerin in diesem Ressort. Also wirklich ideale Voraussetzungen für diesen Job.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns dieses Bundesfinanzrahmengesetz ansehen, lässt sich natürlich nicht verbergen, dass die größte globale Finanzkrise der letzten 80 Jahre tiefe Spuren hinterlassen hat, in unserem Budget und in den Budgets vieler anderer Staaten. Da gilt das, was Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner ifo Instituts, einmal gesagt hat: Alle Staaten dieser Welt haben die Krise mit einem Instrument bekämpft, nämlich mit der Staatsverschuldung. – Das spüren wir jetzt.
Wenn Sie sich daran erinnern, meine Damen und Herren: Ich habe hier von diesem Rednerpult aus damals bei der Krisenbekämpfung gesagt: Die Krisenbekämpfung ist eine große Herausforderung, aber sie ist politisch relativ einfach, weil man sich politisch viel leichter einigen kann, wie man ein paar Milliarden mehr ausgibt, als sich nachher zu einigen, wie man die Milliarden wieder zurück bekommt. Insofern liegt die größere Herausforderung noch vor uns.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Frau Bundesminister hier diese Dreifachstrategie angesprochen hat: erstens Stabilität der Staatsfinanzen, zweitens Impulse für Wachstum und Beschäftigung und drittens Strukturreformen. Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren (Abg. Strache: Deshalb ist jetzt die Verwaltungsreform abgesagt worden!) – ich rüttle nicht an meiner eigenen Glaubwürdigkeit –: Bei den Strukturreformen haben wir, um es vorsichtig zu sagen, einen gewaltigen Nachholbedarf, und ohne Strukturreformen wird man das erste Ziel, Stabilität der Staatsfinanzen, nicht erreichen, und ohne Strukturreformen wird man das zweite Ziel, Wachstum und Beschäftigung, nicht erreichen.
Die Strukturreformen stehen daher im Vordergrund (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), sind die große Herausforderung. Und wenn sich sogar – nicht nur der Rechnungshofpräsident, bei dem ist es ja selbstverständlich – wie unlängst der Herr Kardinal zu Wort gemeldet hat aus Sorge um die Finanzierung der Pensionen (Abg. Ing. Westenthaler: Na dann! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), meine Damen und Herren, dann ist das an sich beachtlich.
Ich sage ganz offen, ich möchte eines nicht haben: Ich möchte nicht haben, dass jener genial zynische Ausspruch, den ich vor vielen Jahren vom damaligen Generaldirektor
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