der Hauptverbandes – ein gewisser Dr. Dragaschnig war das – gehört habe, nämlich: Die staatlichen Pensionen werden immer sicher sein, die Frage ist nur, in welcher Höhe!, wieder zu hören ist.
Ich meine, wenn wir uns Sorgen machen um die Finanzierung der Staatsfinanzen, um die Finanzierung der Pensionen, dann müssen wir hier Strukturreformen angehen. Wir haben kein Problem der Pensionshöhe, wir haben ein Problem der Zahl der Pensionen. Ein um ein Jahr niedrigeres Pensionsantrittsalter kostet 1 Milliarde €. Deutschland hat ein drei Jahre späteres faktisches Pensionsantrittsalter, das heißt, wir haben jedes Jahr 3 Milliarden € Mehrausgaben im Vergleich zu Deutschland! Da müssen wir etwas tun, da ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Ich möchte da gar nichts beschönigen, da ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Eines muss ich auch sagen: Mir ist vollkommen bewusst, dass man bei den Schulden die Qualität der Schulden unterscheiden muss. Einen Kredit für eine langfristige Infrastrukturinvestition ist etwas anderes als eine Schuldenaufnahme zur Finanzierung von operativen Aufgaben. (Abg. Strache: Ich hoffe, die Banken werden bei ihren Kunden das in Zukunft auch so sehen!) Aber auch, wenn – so ehrlich bin ich auch – der Rechnungshofbericht von gestern aufgezeigt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – horcht einmal zu, Herr Kollege Strache! –, dass wir im Vorjahr bereits ein Primärdefizit von 3 Milliarden € gehabt haben – das heißt, wir haben nicht nur die Zinsen, wir haben auch operative Aufgaben mit Schulden finanziert (Abg. Strache: Jetzt müssen wir sogar für die Zinsen neue Schulden aufnehmen!) –, dann haben wir auch da Handlungsbedarf.
Daher bin ich sehr froh darüber, dass die Frau Finanzministerin hier erklärt hat, und zwar mehrfach und sehr deutlich: Schuldenbremse hat absoluten Vorrang! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat gesagt „Sparbremse“, nicht „Schuldenbremse“!)
Bei den Staaten kommt ja noch etwas dazu: Staatsschulden sind extrem unsozial – da bin ich der gleichen Meinung wie Herr Sektionschef Dr. Steger –, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben bewirken. Der kleine Arbeiter muss mit seiner Steuer die Zinsen für die Staatsschuld mitfinanzieren, und wer kassiert die Zinsen? – Die Investoren auf den Finanzmärkten. Hohe Staatsschulden sind auch extrem familienfeindlich. Es gibt nichts Familienfeindlicheres, als die Schulden auf unsere Kinder abzuschieben. (Abg. Bucher: Warum macht ihr das schon seit Jahren? Warum macht ihr das?) Jede Staatsschuld ist auch Gift für den Standort, und Standort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. (Abg. Kickl: Was sind denn Haftungen?)
Herr Kollege Bucher, Priorität für das, was die Frau Finanzministerin gesagt hat (Abg. Bucher: Priorität von euch: neue Schulden machen!), da bin ich ihrer Meinung, denn zu glauben, wie das die Opposition vorspielt, da gibt es den Big Bang, die große Reform und dann ist alles erledigt, das kann es nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Step by step, Politik der kleinen Schritte – auch die Verwaltungsreform ist ein permanenter Prozess, meine Damen und Herren.
Ich merke eines wieder, Herr Kollege Bucher (Abg. Strache: Bei Ihnen gibt es – wenn – Rückschritte, keine Vorwärtsschritte!): Immer dann, wenn Ihre Argumente schwach sind, werden die Zwischenrufe lauter. Und das ist keine Lösung des Problems. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)
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