Aber wir laden Sie ein, arbeiten Sie mit konstruktiven Vorschlägen mit, arbeiten Sie mit an der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Ihre Argumente schwach werden, müssen wir laut werden!)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
9.59
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also man hat schon den Eindruck, man erlebt heute hier den Ablauf eines falschen Films, wenn man die Reden des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Finanzminister gehört hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Aber bei der Frau Maria Fekter wundert mich ja gar nichts mehr, denn bei ihr habe ich es ja schon, als sie die Funktion der Innenministerin innehatte, erlebt, dass sie permanent versucht hat, die Kriminalitätszahlen statistisch zu verfälschen und zu schönen beziehungsweise sie anders darzustellen, als es der Realität entsprach. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Also ich erwarte auch jetzt nichts anderes von Ihnen, und Sie haben das heute leider Gottes wieder bestätigt. Denn ich frage mich verwundert: Haben Sie gestern den Rechnungshofpräsidenten Moser nicht gehört? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Sie hören auf den Kardinal!) Haben Sie den neuen Bericht des Rechnungshofes nicht gelesen und studiert, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010? Dort sind nämlich ganz andere Realitäten schwarz auf weiß nachzulesen. Ich kann mich darüber nur wundern. Ich werde später darauf eingehen, weil das einfach notwendig ist.
Sie sagten heute, dass die Zinsen in Zukunft fallen werden. Im Rechnungshofbericht steht, aber auch gestern hat dessen Präsident davon gesprochen, dass wir im Hinblick auf die vorliegenden Zahlen und bei gleichbleibender Entwicklung davon ausgehen müssen, dass die Zinsen dramatisch steigen werden und wir sogar für die Zinsenrückzahlung neue Schulden werden aufnehmen müssen. (Abg. Dr. Graf: Erstmalig in der Republik!) Und Sie stellen sich hier her und erzählen uns, dass die Zinsen sinken werden?! Das ist doch bitte alles Humbug, was wir da heute von Ihnen gehört haben!
Es ist wirklich zum Genieren, wenn eine sogenannte Wirtschaftspartei bei einer Rekordverschuldung unserer Republik dann auch noch applaudiert und Freude damit hat. Es ist wirklich zum Genieren, wenn Sie sich als Wirtschaftspartei hier herstellen und den Eindruck vermitteln wollen, Sie hätten irgendetwas mit Wirtschaft zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja wie schauen denn die Realitäten aus? – Unter dieser Bundesregierung, unter diesem Bundeskanzler Werner Faymann haben wir eine Rekordneuverschuldung von weiteren 44 Milliarden €. Das ist die Realität!
2006: Amtsantritt Werner Faymann – heute, 2011: 44 Milliarden € zusätzliche Schulden. Das ist die Realität!
161 Milliarden € Schuldenbelastung hat er übernommen, jetzt haben wir 205 Milliarden € Schulden – ohne die Belastungen aus den ausgelagerten Bereichen ÖBB und Asfinag, ohne die Haftungsmilliarden für den Europäischen Rettungsschirm, die Sie den österreichischen Steuerzahlern zumuten. Wenn wir das dazurechnen, dann liegen wir heute bei 320 Milliarden € an Schuldenbelastung – ohne die Belastungen aus den ausgelagerten Bereichen ÖBB und Asfinag. Und wenn wir das dazurechnen, dann liegen wir bei über 365 Milliarden € Gesamtschuldenbelastung. Und Sie applaudieren
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