da noch? Das ist zum Genieren, was Sie vonseiten der ÖVP da liefern, wenn es um Wirtschaftskompetenz geht! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ja unfassbar: Jeder Säugling, der heute geboren wird, kommt mit einer Schuldenbelastung von über 40 000 € auf die Welt. Jeder Säugling hat dank Ihrer Politik 40 000 € Schulden zu übernehmen. (Abg. Neubauer: Das ist unverantwortlich!)
Und das geht weiter: Wenn ich mir das Bundesfinanzrahmengesetz, das uns heute in erster Lesung vorliegt, ansehe, dann sehe ich Ihre Hilflosigkeit. Da können Sie sich zehn Mal hier herstellen und irgendwelche Zahlen frisieren, irgendwelche Dinge, die der Realität überhaupt nicht entsprechen, behaupten, das zeigt Ihre Hilflosigkeit, Offensichtlich wollen Sie weiterwurschteln so wie bisher, denn Sie haben sogar die Verwaltungsreform, die notwendig wäre, bereits abgesagt.
Das sind Dilettantismus und Ignoranz schlechthin, was wir da von Ihrer Seite erleben. Und genau das gehört hier schonungslos aufgezeigt.
Wie gestern Rechnungshofpräsident Moser feststellte und auch in seinem aktuellen Bericht ganz klar zum Ausdruck bringt, wird bei der Entwicklung, die wir jetzt erleben, die Zinsenbelastung von 6,3 Milliarden € um 10 Prozent aller Einnahmen im Jahr 2010 auf über 10 Milliarden € bis zum Jahr 2015 steigen. Ja wir werden sogar eine Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen, um die Zinsen zurückzahlen zu können! Da muss ich sagen: Das ist dramatisch, da gibt keinen Grund für Jubelmeldungen. Und wenn man das als zukunftsorientierte Budgetpolitik bezeichnet, dann kann ich nur wirklich traurig sein über so eine Fehleinschätzung. Das ist – im Gegenteil! – eine Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen, die Sie da an den Tag legen. Und das ist ein Alarmsignal! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Vorschläge!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das sorgsames Handeln sein soll – diese Worte habe ich heute gehört: sorgsame Budgetpolitik! –, dann muss ich sagen: Das ist Pflanzerei! Das ist ja nicht ansatzweise eine realistische Sichtweise, die Sie da an den Tag legen.
In diesem Bundesfinanzrahmengesetz ist auch ersichtlich, dass Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung rückläufig sind. Aber Sie stellen sich her und behaupten, dass in diesen Bereichen investiert wird, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.
Es werden eindeutig falsche Schwerpunkte gesetzt. Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung, kann man feststellen, besteht im Wesentlichen aus drei Säulen, und zwar anderen, als Sie genannt haben.
Die erste Säule ist das Schuldenmachen und das Belasten der eigenen Bevölkerung. Das ist die erste Säule, die Sie in Wirklichkeit leben.
Die zweite Säule ist, dass Sie Steuererhöhungen vornehmen, die Sie ja auch erst vor Kurzem vorgenommen haben. Kommendes Jahr beziehungsweise übernächstes Jahr drohen weitere Steuererhöhungen, weil, wie Experten sagen, das Budgetdefizit im kommenden Jahr bei 4,6 Prozent zu liegen kommen wird. Aber Sie stellen sich her und behaupten: Nein, das wird sinken! Ich weiß nicht, auf welchen Berechnungen Ihre Zahlen beruhen.
Säule Nummer drei ist das Verschenken des österreichischen Steuergeldes für Europäische Rettungsschirme, in Wahrheit aber für irgendwelche Spekulanten, für Pleitebanken, für Pleitestaaten und für Gläubiger. Damit entlasten Sie niemanden in der eigenen Bevölkerung, sondern damit wird sie nur belastet. (Abg. Rädler: Keinen einzigen Vorschlag bringen Sie!)
Da gehen Sie her und nehmen sogar eine Massenenteignung der eigenen Bevölkerung vor, ohne deren Meinung vorher einzuholen. Es gehört jeder österreichische
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