Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 32

Steuercent in die Lösung der eigenen, österreichischen Probleme investiert und nicht für irgendwelche Pleitebanken oder Pleitestaaten ausgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist letztendlich eine Entwicklung des finanziellen Grauens. Das ist die Realität! Und der Herr Cap stellt sich noch hier her und sagt: Pfui Teufel, da werden Schwarzbilder aufgebaut! (Abg. Mag. Gaßner: „Pfui Teufel“ hat er nicht gesagt!) Na dann reden Sie einmal mit dem Rechnungshofpräsidenten, wenn Sie der Meinung sind, dass er mit falschen Zahlen operiert!

Das sind Zahlen, die schwarz auf weiß nachzulesen sind. Das ist die Realität! Es geht darum, die Wahrheit zu sagen und sich nicht permanent vor der Wahrheit zu drücken, wie Sie das tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja ein budgetäres Bermudadreieck, das wir da erleben – ein budgetäres Bermudadreieck, wo alles verschlungen wird, was sich ihm nähert. Und deshalb ist es notwendig, endlich umzudenken.

Wenn man den ÖBB-Bereich hernimmt, den der Rechnungshofpräsident in seinem jüngsten Bericht auch beleuchtet hat, so stellt man fest: 55 Milliarden € an zusätzlichen Haftungen, die die Republik da zu übernehmen hat, und der österreichische Steuer­zahler muss wieder dafür geradestehen. Das ist unglaublich! (Abg. Rädler: Bringen Sie Vorschläge!)

Das sind die Auswirkungen Ihrer Politik! Aber Sie hören ja nicht auf uns. Wir sagen schon seit langer, langer Zeit, wir müssen politisch etwas ändern. Es ist unverant­wortlich, unser Steuergeld für Pleitebanken und für Pleitestaaten der Europäischen Union auszugeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Wo sind die Vorschläge? Keinen einzigen Vorschlag bringen Sie!)

Wir müssen endlich erkennen, dass schwache Volkswirtschaften nicht in der Eurozone verbleiben können beziehungsweise aus dieser entlassen werden müssen, damit sie eine Geldabwertung vornehmen können und das dann ihrer Bevölkerung zugute­kommt. (Abg. Rädler: Jammerer! Kein einziger Vorschlag!) Ich meine, nur durch Abwertungen hätten die Griechen und die Portugiesen einen Vorteil. So stehen wir vor einer Entwicklung, wo wir davon ausgehen müssen, dass es schon bald so weit sein wird, dass letztendlich Griechenland als erstes Land in der Eurozone eine Um­schuldung wird vornehmen müssen, sich dieser wird unterziehen müssen, was faktisch den Staatsbankrott bedeuten wird. (Abg. Hornek: Wo bleibt Ihr Vorschlag zur Hypo Alpe-Adria?)

Das bedeutet faktisch aber auch, dass Österreich die 2,3 Milliarden €, die wir bar gezahlt haben, generell verlieren wird, zuzüglich der Haftungen, die wir übernommen haben. Wie viele sind es? – Über 15 Milliarden € insgesamt, weil man auch die Gelder der Oesterreichischen Nationalbank dazurechnen muss. Das heißt, einer Summe von über 15 Milliarden € droht der österreichische Steuerzahler generell verlustig zu gehen. Aber Sie reden hier immer von einem großen Geschäft, das Österreich da macht. (Abg. Hornek: Was ist in Kärnten?)

Das sind Entwicklungen infolge einer unverantwortlichen Politik. Auch Österreichs Ban­ken zittern, weil sie fürchten müssen, 4,5 Milliarden €, wenn so etwas passieren sollte, wie es sich in Griechenland ankündigt, zu verlieren. (Abg. Rädler: Sie drehen sich im Kreis!)

Auch noch weitere Länder, abseits Griechenlands, stehen an der Kippe, so eine Entwicklung zu erleben. Und dann stehen uns weitere Milliardenverluste ins Haus. Das aktuelle Szenario sieht folgendermaßen aus: Durch die EU-Transferunion, die Sie ohne Volksabstimmung uns aufbürden, die Sie gegen die Interessen der Österreicher unserem Staat aufbürden, werden Milliarden unserer Steuergelder den österreichi-