Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 33

schen Sparern weggenommen und in solche Pleitestaaten wie Griechenland gepumpt, ohne dass wir die Garantie haben, dieses Geld oder irgendeine Rückzahlung jemals wiederzusehen. Und das ist unverantwortlich, denn auch wir haben keinen Reichtum mehr, wir haben selbst eine Krise, wir haben selbst Probleme, wir haben selbst eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wo uns eine schlimme Arbeitslosigkeit droht, sodass wir in diese Segmente investieren müssen – das wäre unseren Staatsbürgern gegenüber verantwortungsbewusst gedacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es, was die Menschen nicht mehr verstehen können, warum die Men­schen sich von Ihnen abwenden: weil Sie das alles einfach ignorieren und permanent Schönrederei betreiben und permanent mit falschen Zahlen daherkommen, so wie auch bei der Arbeitsmarktöffnung, die dank Ihnen am 1. Mai stattfindet, weil Sie keine Verlängerungsfrist ausverhandeln wollten.

Sie reden nämlich ständig davon, dass nach Berechnungen Ihrer Experten höchstens 20 000 Osteuropäer nach Österreich kommen wollen. Der Arbeiterkammerpräsident Tumpel spricht von 280 000. (Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!) Aber das IMAS-Institut, das eine Umfrage gemacht hat, spricht von 220 000 Interessenten allein aus Polen, die nach Österreich kommen wollen. Das sind die wirklichen Zahlen im Gegensatz zu den Zahlen Ihrer Experten, die sich in den letzten Jahren, wenn es um die Entwicklung der Europäischen Union ging, immer dramatisch zum Nachteil der eigenen Bevölkerung geirrt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur Schönrederei erleben wir bei Ihnen, und nicht einmal dann, wenn die Realität ersichtlich ist, wie im Rechnungshofbericht, wenn die Zahlen schwarz auf weiß nachzu­lesen sind, sind Sie bereit, die Realität zu akzeptieren und endlich einzugestehen. Und genau das ist die politische Schande, die wir tagtäglich bei dieser Bundesregierung erleben!

Ich sage daher: Wenn Sie so weitermachen, wenn Sie weiterhin nicht bereit sind, hier erstens endlich einmal die Wahrheit einzugestehen und zweitens ein Verwaltungs­reformkonzept auf Schiene zu bringen, und wenn Sie nicht endlich bereit sind, dafür Sorge zu tragen, dass nicht Milliarden an österreichischen Steuergeldern in irgend­welche Pleitebanken und Pleitestaaten der Europäischen Union fließen, dann wird das dramatisch enden.

Das ist ein reales Szenario, Herr Cap, das ich hier zeichne, denn Sie fahren wie mit einem Schnellzug in einen Tunnel hinein, der an seinem Ende immer enger wird, und am Ende laufen Sie Gefahr, gegen die Wand zu fahren, weil Sie nicht bereit sind, Realitäten zu erkennen. Und das ist fatal! (Abg. Rädler: Vorschlag?!)

Und der ÖVP sei gesagt: Sie hat jetzt auch als Wirtschaftspartei abgedankt, wenn sie so deutlich jubelt über diese Rekordverschuldung, die sie in den letzten Jahren ihrer Regierungsbeteiligung zusammen mit der SPÖ verursacht hat. (Abg. Rädler: Kein einziger Vorschlag von Ihnen!)

Plus 44 Milliarden € an zusätzlichen Schulden seit dem Jahr 2006 – das ist Grund für Jubel aufseiten der ÖVP!

Für die österreichische Bevölkerung ist das ein Grund zum Jammern, denn die sieht, wie es wirklich ausschaut – und die wird Ihnen die Rechnung dafür präsentieren! (Lang anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das war hier jetzt die Heimatfilm-Partei! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung Abg. Rädler –: Was schauen Sie sich denn an?)

10.11