Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
10.12
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es fehlt allerdings der Vizekanzler. Ich weiß nicht, ob das jetzt zur ständigen Inszenierung gehört. Gestern hat er auch das Ende der Debatte nicht abgewartet, aber sei‘s drum.
Als wir hier im Haus die Bundesverfassung geändert und diese Finanzrahmengesetzgebung mit allen Begleitwerken ermöglicht haben, haben wir sicher eine andere Hoffnung gehabt, als dass wir dann in Zukunft solche Debatten hier abführen werden und uns selber solche Wortmeldungen zufügen werden. Also, ehrlich gesagt, ich bin schon ein bisschen überrascht über das inhaltliche Niveau, das hier an den Tag gelegt wird. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Die Frage einer Währungsunion und ob man diese wieder rückabwickeln kann oder nicht, kann man ja wirklich sachlich diskutieren, da darf man ja anderer Meinung sein. Das würde ich dem Klubobmann Strache nicht vorhalten, aber was wirklich ärgerlich ist – und das sage ich gleich prophylaktisch auch in Richtung des Kollegen Bucher, der mir ansonsten durchaus sympathisch ist –, ist die Art und Weise, wie man hier argumentiert, wo ich sagen muss: Es ist auf die Dauer nicht mehr zum Aushalten, wenn die Opposition die Unseriosität pflegt – und das tun Sie beharrlich! (Abg. Dr. Graf: Die Grünen ja auch!) –, nämlich so zu tun, als ob man die Gesetze der Mathematik außer Kraft setzen könnte.
Sie von der FPÖ verlangen ständig weniger Steuern, aber de facto mehr Staatsausgaben (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP), weil Sie ja überall, wenn es um irgendwelche Effizienzsteigerungen geht, auch wieder dagegen sind. Ich erlebe das ja in jedem Bundesland, speziell in der Steiermark.
Natürlich muss man einmal eine Spitalsreform angehen, aber Sie sind diejenigen, die herumrennen und den Rechnungshofpräsidenten zitieren mit sieben bis zehn Milliarden Einsparungspotenzial. Das glaube ich dem geschätzten Josef Moser ja selber überhaupt nicht, weil so eine Verwaltungsreform über Nacht nicht herzukriegen ist. (Abg. Bucher: Man kann ja einmal anfangen damit!) Das sind ja Perspektiven, die sich im Prinzip über Jahrzehnte erstrecken. Aber über die Verwaltungsreform werden wir schon noch zu reden haben, denn ich sehe auch nicht ein, dass sie von der neuen Frau Finanzministerin ganz und gar abgesagt wird.
Aber eines ist jedenfalls auch nicht vertretbar: dass bei jedem Spitalsbett, wo wir wissen, dass wir zu viel haben, vor allem Akutbetten, und dass wir eigentlich das Spitalswesen umorganisieren müssten, überall vorher ein freiheitlicher Lokalpolitiker hergeht und, um einen billigen Punkt zu machen, sich dort ankettet, anstatt dafür zu sorgen, dass man dieses Gesundheitssystem endlich einmal gescheit umorganisiert. Hier herinnen wird nämlich ganz anders aufgetreten.
Ich würde aber der SPÖ und der ÖVP wirklich empfehlen, einmal all diese Divergenzen hier stärker herauszuarbeiten. Grüne Wähler sind ja meiner Meinung nach nicht so besonders gefährdet, diesem Blödsinn anheimzufallen. Ihr verliert ja die Wähler an diese Partei. (Beifall bei den Grünen.)
Aber euch von SPÖ und ÖVP würde ich es wirklich raten, einmal all diese Divergenzen aufzuzeigen, denn mir selber geht ja das auch auf den Nerv, dass wir in dieser Republik, wo wir einen Haufen Probleme zu lösen haben – Sie haben es ja auch erwähnt, Frau Bundesministerin: Es gibt eine Menge Probleme, die wir hier zu lösen haben –, dann mit derartigen Botschaften konfrontiert sind. Manche glauben ja den
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