Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 35

Ergebnissen der Meinungsumfragen – und dass das dann die Alternative sein soll zu dem, was Sie schon nicht zusammenbringen. Da kriegt man ja wirklich Kopfweh! (Beifall bei den Grünen.) Deshalb hat sich der Herr ehemalige Finanzstaatssekretär offensichtlich vorübergehend zum Kollegen Rasinger gesetzt; jetzt ist er wieder auf seinem Platz.

Aber ich will diese Gelegenheit ergreifen, um mich einerseits vor allem beim ehe­maligen Vizekanzler und Finanzminister Pröll insofern zu bedanken und einen gewis­sen Respekt ihm gegenüber zum Ausdruck zu bringen, als ich wirklich den Eindruck hatte, dass er sich voll hineingeschmissen hat in dieser Angelegenheit, vor allem auf europäischer Ebene, unbeschadet aller Differenzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe es selber erlebt, wie er von Brüssel gekommen ist und dann noch in der Nacht mit der Opposition verhandeln gegangen ist – jedenfalls immer dann, wenn es um etwas Wichtiges gegangen ist, also nicht immer. Die schlawinerischen Qualitäten in der ÖVP sind ja durchaus bekannt. (Abg. Dr. Stummvoll: Hallo! Hallo!) Aber ein paar Dinge, auf die wir uns verständigt haben, haben gehalten. Das möchte ich noch nachtragen, weil gestern anlässlich der Vorstellung der Bundesregierung alles so rasch gegangen ist.

Vor dem Kollegen Lopatka habe ich einen gewissen Respekt entwickelt, weil er in die Materie nicht als Finanzexperte eingestiegen ist, aber man gemerkt hat, worauf es in der Politik auch ankommt, nämlich, sich nicht nur mit der Materie auseinanderzu­setzen, sondern sich auch mit bestimmten Fähigkeiten der Entscheidungskunst der Sache anzunähern. Und das hat er, glaube ich, ganz gut entwickelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Dafür ist er abgesetzt worden!)

Aber jetzt zu Ihnen, Frau Bundesministerin, und zu Ihrem Beitrag heute – als Budget­rede kann man das ja nicht bezeichnen –: Ich bin mir nicht sicher, ob es bei Marie-Antoinette nicht auch so begonnen hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber schlecht geendet!) Ja, es hat schlecht geendet, aber so weit wollte ich nicht gehen, obwohl die Historiker da mittlerweile ein unterschiedliches Bild zeichnen. – Aber die Frage, ob die Bevölkerung von der Krise nichts gespürt hat, wie Sie es einfach so behauptet haben, darf schon anders beantwortet werden, als Sie es gemacht haben, glaube ich.

Unabhängig von der Krise stellen wir doch schon fest, dass die Lohnentwicklungen – ich rede jetzt gar nicht von den Divergenzen bei Arbeitseinkommen und Kapital­einkommen – so ausschauen, dass im unteren Drittel, speziell bei den unteren 10 Prozent, schon die längste Zeit, seit über zehn Jahren, Reallohnverluste einge­fahren werden. Das hat mit verschiedenen volkswirtschaftlichen Dingen und auch den Marktöffnungen zu tun. Das ist halt dort so. Aber die Krise hat das natürlich in gewisser Weise verschärft. Auch die sogenannten Sparpakete, die gekommen sind, treffen ja bestimmte Leute und nicht alle gleich.

Sie werden ja wohl noch wissen, was Sie als Regierungsmitglied – damals als Innenministerin – im Herbst diesem Haus an Budgetentwürfen vorgelegt haben. Und jetzt erklären Sie mir nicht, dass die Einschnitte bei der Pflege bei den Betroffenen nichts ausmachen. Also das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das geht sich ja überhaupt nicht aus.

Die andere Frage ist doch die, ob und inwieweit die zusätzlichen Schulden, die in der Krise gemacht wurden, zutreffend waren oder nicht. Na ja, im Wesentlichen ja, wenn man das abfangen wollte, was da passiert ist. Da stimmen wir ja wohl überein.

Nur: Eine Geschichte würde ich nicht mehr so positiv betrachten, denn wenn Sie sich die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben von 2010 bis 2015 – nicht von 2012 bis