2015! – genauer anschauen, dann werden Sie sehen, dass von den zusätzlichen zehneinhalb Milliarden Nettoeinnahmen für den Bundeshaushalt ausgabenseitig wiederum vom Zuwachs ein Drittel für die Pensionsaufwendungen aufgeht, nämlich einerseits für die Zuschüsse zum Pensionssystem, aber andererseits auch für die Beamtenpensionen und natürlich auch für die gestiegenen Zinszahlungen.
Wie kommt man aus dem jetzt heraus? – Im Fall der Pensionen wird man natürlich eine Strukturreform brauchen. Ich würde da dem Kollegen Stummvoll im Wesentlichen zustimmen wollen. Das wird dann leichter gehen, wenn sich auf dem Arbeitsmarkt die Situation dreht.
Aber eine andere Geschichte ist immer noch die: Wie kommen wir aus dem jetzt heraus? Ich hätte dem schon das Motto vorangestellt, dass man sparen muss –sparen mit Herz! Aber man muss auch investieren – investieren mit Hirn! –, denn da ist ja auch noch zu wenig geschehen, etwa bei den Universitäten. Und man muss gerecht besteuern.
Bleiben wir beim Sparen! Die Verwaltungsreform kann man jetzt nicht generell absagen, wie Sie das offensichtlich in der Presse gemacht haben, und es ist auch nicht nur mit kleinen Schritten getan, denn da muss man schon einmal politisch eingreifen und sich mit den Landeshauptleuten auseinandersetzen. Das war ja das Problem, an dem Ihr Vorgänger mitunter politisch gescheitert ist.
Was etwa den Bereich der Schulverwaltung betrifft, haben wir in den Österreich-Gesprächen alles Mögliche ausgemacht, es gab ein klares Konzept: Abschaffung der Bezirksschulleiter et cetera mit entsprechenden Alternativen. Die Ersten, die es torpediert haben, waren die Landeshauptleute, und das Ganze ist zu Grabe getragen worden. Am Schluss ist der Vizekanzler noch vorgeführt worden und hat sich mit vier Landeshauptleuten gleicher Couleur zu einer Pressekonferenz setzen und den ganzen Unsinn noch verteidigen müssen. So werden wir nicht weiterkommen.
Ich würde das nicht als Ganzes zu Grabe tragen, sondern diejenigen Schritte, die möglich und umsetzbar sind, demnächst auch wirklich angehen. Und da ist genug Potenzial drinnen, zumindest da oder dort – in diesem Fall im Übrigen ein Nettoeffekt von 50 Millionen € pro Jahr, da sage ich: nicht schlecht. Ein paar weitere Schritte bei Durchforstung der Fördersysteme oder etwa im Gesundheitsbereich, um die Explosion der Kosten einzufangen, sind drinnen. Da sind wir im dreistelligen, also im Hundert-Millionen-Bereich, und das ist schon etwas. Aber die Milliarden über Nacht, die können wir vergessen, das ist uns klar.
Investieren müssen wir aber trotzdem mit dem zusätzlichen Geld, und zwar bei den Universitäten. Bleiben wir einmal bei 300 Millionen für die Unis, um die wird es gehen. Es wird ja nicht so sein, dass das alles nicht mehr stimmt, Minister Töchterle, was gerade vor drei Tagen noch gestimmt hat. Insofern sind die Spielräume dort zu nutzen.
Und letztlich, wenn Sie ein neues Steuersystem ankündigen, kann ich nur sagen: Ja, gerechter. Da werden wir noch lange streiten, was gerecht ist oder nicht. Aber wenn Sie von der Substanz reden, die nicht angegriffen werden darf, dann weiß ich schon, woher der Wind weht: Sie reden wieder gegen die Erbschaftssteuer Und ich sage Ihnen, ich sehe überhaupt nicht ein – und ich richte das auch an die SPÖ –, dass bei uns Millionenerben steuerfrei spazieren gehen – das ist ja fast ein Privileg einzigartig auf der ganzen Welt – und andererseits die Notwendigkeiten in der Pflege oder eben bei den Universitäten in dieser Art und Weise bestehen.
Wir müssen das Steuersystem umbauen: mehr Steuern auf Vermögen, mehr bei ökologischer Schadensverursachung und runter bei der Arbeit. Und deshalb könnte es auch ein richtiger Schritt sein, die Steuern dort jetzt einmal zu erhöhen. Da lachen Sie
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