(in Richtung ÖVP), aber das Wirtschaftsforschungsinstitut schlägt genau das vor. (Abg. Kopf: Abgaben!) Ja, da könnten wir das Defizit aber auch reduzieren und den Universitäten trotzdem die 300 Millionen zukommen lassen. Wollen Sie die weiter ausbluten? Wir könnten in den Folgejahren dann dort wieder runterfahren, aber nicht bei den gleichen Steuern, sondern bei den Steuern auf Arbeit. Das wissen Sie ganz genau, das wäre leistungsgerecht. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
10.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
10.22
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Vorstellung der Bundesregierung ist ja wohl der beste Beleg und Beweis dafür, dass es sich zwischenzeitlich schon um eine Faymann-Alleinregierung handelt. (Beifall beim BZÖ.) Denn Faymann Nummer zwei ist heute nicht erschienen, und die „Iron Lady“, die Frau Finanzministerin, durfte sich auch zu Wort melden.
Frau Finanzministerin Fekter, eines würde mich schon interessieren: Welche Marketing-Lobbyisten haben denn eigentlich Ihre Rede geschrieben? Vielleicht war sogar ein Kardinal mit beteiligt. Aber so viele Götter gibt es gar nicht auf dieser Welt oder sonstwo, die das erwirken können, was Sie hier an Zahlen präsentiert haben. Das hat mit Anstand nichts zu tun, das hat mit Charakter nichts zu tun, und das hat mit Wahrheit schon überhaupt nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Finanzministerin. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie von einer Schuldenbremse sprechen, dann muss ich sagen: Bremsen, das können Sie, das haben Sie in der letzten Zeit sehr gut unter Beweis gestellt. Sie haben nämlich alle Reformen verhindert. Sie sind immer auf der Bremse gestanden, nur nicht bei der Schuldenentwicklung. Da sind Sie niemals auf der Bremse gestanden.
Eines muss man Ihnen schon immer wieder auch vorhalten. Da hinter uns haben schon einige ÖVP-Finanzminister Aufstellung genommen. Von jedem haben wir gehört, dass die Schulden abgebaut werden. Von jedem haben wir auch erfahren und letztendlich auch vom Rechnungshofpräsidenten belegt bekommen, dass die Schulden gestiegen sind, dass die Steuer- und Abgabenquote gestiegen ist, dass die Belastung der Steuerzahler gestiegen ist und dass dieses Land nicht reformiert wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ÖVP-Politik! (Beifall beim BZÖ.)
Seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung, und ununterbrochen hören wir immer nur Placebo-Reden und keine tatsächlichen Reformvorhaben, die Sie immer wieder Ihren eigenen Bünden in irgendwelchen bündischen Parteireden, die Sie halten, versprechen.
Ihr Vorgänger hat uns in schönen Reden auch immer wieder hier erklärt, was er alles vorhat. Meine sehr geehrte Frau Finanzministerin, von all dem, was er uns vorgegaukelt hat, ist nichts in Erfüllung gegangen. Er hat hier auf dieser Regierungsbank davon gesprochen, er werde die Steuern senken. Erinnern wir uns doch alle daran! Die Steuern sind gestiegen. Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent und sind daher heute schon im Spitzenfeld der Europäischen Union – und das bei einer gleichzeitigen Schuldenentwicklung, wie wir sie in der Zweiten Republik überhaupt noch nie gesehen haben.
Da stellen Sie sich her und sagen, Sie wollen das Defizit und den Schuldenstand verringern. Sie verkennen die Situation, Frau Finanzministerin! Sie werden nie und nimmer den Schuldenstand reduzieren können! Nie und nimmer kommen Sie auf die
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