Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 38

Maastricht-Grenze von 60 Prozent! Wie wollen Sie denn das schaffen? Da müssten Sie ja, was weiß ich, in eine Zauberschule gehen. Aber unter den Voraussetzungen und bei den Maßnahmen, die Sie setzen, werden Sie es nie und nimmer schaffen, die 60 Prozent zu erreichen.

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind und bleiben die Schuldenpartei der Republik. (Beifall beim BZÖ.) Das ist ÖVP: ÖVP ist gleich Schulden machen, ist gleich Steuern erhöhen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und jetzt gebe ich Ihnen einen Tipp. Da können Sie endlich einmal unter Beweis stellen, wie ernst es Ihnen mit Schuldenreduzierung und Steuereintreibung ist. Wissen Sie, Frau Finanzministerin, dass die Banken in Österreich gerade einmal 7 Prozent an Steuern zahlen? Wissen Sie das? Sie machen 5 Milliarden € Gewinn und zahlen 7 Prozent Steuern. Ja wie erklären Sie das einem mittelständischen Unternehmer, der mindestens 25 und höchstens 50 Prozent Steuern auf seine Gewinne zu zahlen hat, wie erklären Sie das dieser tüchtigen Unternehmerschaft in Österreich, während die Banken nur 7 Prozent an echten Steuern zahlen, gleichzeitig aber 140 und 150 Mil­lionen € pro Jahr an Steuern nicht zahlen, das heißt schuldig bleiben? Erklären Sie uns das einmal, warum die Banken in Österreich diesen Steueraufschub bekommen, während jeder Staatsbürger, jeder Steuerzahler, jeder Unternehmer pünktlich die Steuern abzuliefern hat! Die Banken sind jedes Mal jene, die verschont bleiben und davonkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Das könnten Sie heute sofort machen, indem Sie sagen, die Banken in Österreich haben eine Steuervorauszahlung zu machen, und die 150 Millionen landen sofort in Ihrer Kasse und Sie können damit den Schuldenstand zurückführen.

Zweites großes Thema: Pensionen. Sie wissen, dass Sie in Zukunft mit enormen Pensionszahlungen zu kämpfen haben werden. Warum schaffen Sie denn nicht endlich einmal die Privilegien ab, die wir in Österreich bei der Notenbank, bei den ÖBB haben? Das sind nach wie vor Leute, die im Durchschnitt mit 52 Jahren in Pension gehen, im Durchschnitt! Das heißt, da gehen welche unter 40 in Pension, damit man auf einen Durchschnitt von 52 Jahren kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Unfassbar!) Das ist ja unerträglich! Das ist ein Hohn den rechtschaffenen und arbeitenden Men­schen in unserem Land gegenüber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

In Ihrem Strategiebericht, mit dem Sie heute zweimal auf der Regierungsbank herum­gewachelt haben, sprechen Sie davon, dass im Jahr 2013, im Wahljahr 2013, der Sparstift angesetzt wird. Für wie dumm halten Sie uns denn? Für wie dumm halten Sie denn diese Republik, Frau Finanzministerin? Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das jemand abnimmt, dass Sie ausgerechnet im Wahljahr sparen werden? Nein, im Wahljahr werden Sie wieder Wahlzuckerl verteilen, und das werden dann die nächsten Regierungen auszulöffeln haben, vor allem der Steuerzahler wird auszulöffeln haben, was Sie hier wieder in der Regierungspolitik falsch gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Budgetkonsolidierung auf dem Rücken der Steuerzahler, das ist Ihre Politik.

Sie sollten, meine Damen und Herren, auch die Inflation nicht übersehen. Mit der Inflation ist doch jeder konfrontiert. Wenn man heute mit dem Bürger auf der Straße spricht, dann sagt jeder, es bleibt ihm unter dem Strich nichts mehr im Geldbörsel. Die Inflation, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet nicht einmal eine Erwähnung in diesem Strategiebericht, findet nicht statt, die eigentliche Teuerung, das eigentliche Grundübel des Versagens dieser Bundesregierung, indem sie die Steuern erhöht, wie beispielsweise die Mineralölsteuer, die sich jetzt natürlich auf die Preisentwicklung aller Lebensmittel und aller Güter des täglichen Bedarfs durchschlägt. Natürlich ist diese Bundesregierung für diese enorme Teuerung verantwortlich. Die Teuerung, diese