Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 39

Inflationssteigerung finden sich nirgendwo in Ihrem Bericht. Natürlich findet sie sich nirgendwo, weil Sie verantwortlich dafür sind, dass den Menschen immer weniger unter dem Strich bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Es wird Ihnen jetzt die Europäische Union endlich einmal zeigen, wie hoch der Schuldenstand der Republik tatsächlich ist. Sie wird Sie zwingen, dass Sie auch die außerbudgetären Schulden der Asfinag, der ÖBB, der Bundesimmobiliengesell­schaft, der Länder, der Gemeinden, die alle in Zukunft Steuern erhöhen, aber auch Schulden machen werden, in Ihren Gesamtschuldenstand mit einbeziehen.

Da werden die 24 Milliarden € der ÖBB in den nächsten Jahren dazukommen. Das heißt, es wird sich der Schuldenstand neuerlich um 10 Prozent erhöhen, und da gehen wir in den nächsten Jahren tatsächlich auf 300 Milliarden € an Schulden zu.

Sehr geehrte Frau Finanzministerin, wir sind sehr gespannt darauf, wie Sie in Zukunft auf europäischer Ebene verhandeln werden, ob Sie auch weiterhin wie Ihr Vorgänger dafür sein werden, die Milliarden nach Brüssel abzuschieben, oder ob Sie auch dort einmal die Bremsscheiben zum Glühen bringen werden, auch einmal sagen werden, jetzt ist genug gezahlt für diese maroden Banken auf europäischer Ebene. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was auf europäischer Ebene in den nächsten Monaten abläuft, geht in Richtung Wirtschaftsregierung, geht in Richtung Zentralregierung. Frau Finanzministerin! Da werden Sie in nächster Zeit wenig Einfluss auf die budgetäre Entwicklung unseres Landes haben. Das wird in Zukunft Brüssel machen. Brüssel wird Ihnen vorschreiben, wie Sie die Budgetzahlen zu gestalten haben und welche Ausgaben Sie vorzunehmen haben.

Das wollen wir nicht! Das wollen wir abwenden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dafür sorgen, dass die nächsten Generationen, dass die Jugend nicht das Versagen und das Grundübel Ihrer Maßnahmen in den nächsten Jahren ausbaden müssen. (Lebhafter Beifall beim BZÖ.)

10.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.

 

10.31.43

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Finanzministerin! Werte Regie­rungsmitglieder! Hohes Haus! Wenn es um den Finanzrahmen bis 2015 geht, dann erlauben Sie mir, auch einen Dank an die Beamtenschaft im Hause zu richten, die die letzten Wochen und Monate ganz intensiv mit den technischen und Detailarbeiten im Rahmen der Erstellung dieses Bundesfinanzrahmens betraut war. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Punkt zwei: Da hier auch über die Schulden, das Defizit diskutiert wird, möchte ich schon noch einmal in Erinnerung rufen, wie es zu diesem Defizit kam. Es war die Finanzkrise (Abg. Bucher: Vorher keine Schulden gehabt?) und es war das Gegensteuern dieser Bundesregierung gegen die Finanzkrise, die bewusst auch während der Krise, um schlimmere soziale Folgen zu verhindern, eine höhere Ver­schuldung in Kauf genommen hat, aber natürlich verknüpft damit, dass es in wirt­schaftlich besseren Zeiten auch wieder um die Reduktion dieses Defizits geht. Genau da stehen wir jetzt. Wir haben einen Defizitpfad der Stabilität vorgelegt, mit dem Ziel, 2011 unter 4 Prozent, 2013 unter 3 Prozent und 2015 bei 2 Prozent zu liegen zu kommen.