Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 40

Wir halten Kurs, weil wir in der Krise richtig reagiert haben. Es sei auch gesagt, dass das wieder Fließen der Steuereinnahmen, das Steigen der Beschäftigung, das leichte Sinken der Arbeitslosigkeit auch darauf zurückzuführen sind, dass wir in der Krise richtig reagiert haben und damit auch jetzt wieder richtig gut aus der Krise herauskommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir legen auch einen Haushalt oder einen Finanzrahmen vor mit Schwerpunkten bei Zukunftsinvestitionen, bei der Bildung, bei Ökologisierung wie Wärmedämmung und all diesen Punkten. Wir können auch sagen, dass wir stolz sind auf Österreich, und zwar vor allem dann, wenn wir einen inter­nationalen Vergleich mit vielen Ländern Europas, ja vielen Ländern der Welt anstellen. Gerade die Diskussionen in den Vereinigten Staaten zeigen, es gibt tief in den Sozial­bereich einschneidende Sparpakete. In Österreich ist es so, dass wir mit diesem Finanzrahmen auch die Finanzierung der Pflege, des Pflegefonds, der Neuen Mittel­schule, den Ausbau der Ganztagsschulplätze und vieler weiterer Zukunftsinitiativen vorlegen können.

In den USA wird auch darüber diskutiert, ob der Triple A-Status der größten Volkswirtschaft der Welt in Gefahr ist. Österreich legt ein Programm der Stabilität mit Defizit- und Schuldenabbau vor, der auch international Anerkennung findet und gelobt wird. (Abg. Strache: Wo gibt es einen Schuldenabbau? – Schuldenaufbau!) Wir gehören zu der Handvoll Länder in der Europäischen Union mit Triple A-Status. Weltweit sind es nur sehr wenige. Daher ist es auch unsere Verpflichtung, hier durch diese nachhaltige stabilitätsorientierte, aber auch verlässliche Finanzpolitik diesen Triple A-Status zu erhalten.

Stellen wir einen Vergleich mit anderen volkswirtschaftlichen Kernzahlen wie zum Beispiel der Beschäftigung an! Wir haben 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit, die höchste Beschäftigung in unserer ganzen Geschichte und gehören damit zu den Spitzen­ländern in der Europäischen Union. Wir haben sogar die niedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb Europas.

Aber auch das Wirtschaftswachstum: Wir liegen mit 2,5 Prozent prognostiziertem Wirtschaftswachstum fast einen Prozentpunkt über dem Durchschnitt der Eurozone, nicht einmal der gesamten EU, sondern der Eurozone. Quasi im Rahmen der besten Länder der Europäischen Union liegen wir mit unseren Prognosewerten, die uns die Wirtschaftsforscher unabhängig attestiert haben, wesentlich besser.

Oder lassen Sie mich auch noch Folgendes erwähnen: Das österreichische BIP pro Kopf, das heißt, der Reichtum und der Wohlstand dieser Nation, beträgt zirka 40 000 US-Dollar. Wir liegen damit vor Finnland, vor Schweden, vor Frankreich, vor Deutschland, vor Kanada. All das sind Zahlen, wirtschaftliche Zahlen, die letztlich auch den Erfolg und die Verlässlichkeit dieses Finanzkurses ausmachen. Wir werden diesen erfolgreichen Kurs auch in den nächsten Jahren nicht verlassen, sondern mit dem Finanzrahmengesetz weiter fortsetzen. Die Offensivpakete bei Forschung, Wissen­schaft, Bildung und thermischer Sanierung bleiben ebenfalls und werden bis ins Jahr 2015 fortgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, damit legen wir – und dazu bekenne ich mich auch – stabile Finanzen vor und beweisen finanzpolitische Handlungsfähigkeit mit gerechten und sinnvollen Ausgabenschwerpunkten, nämlich auch um in schlechten Zeiten einen Spielraum und die Möglichkeit zu haben, in besseren Zeiten wieder gegenzusteuern und einen stabilen Kurs vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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