Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

10.36.39

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Es ist richtig wohltuend, nach Andreas Schieder zu reden, weil da die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene gekommen ist. Als ich mir die Rednerliste angeschaut habe, habe ich bedauert, was ich eigentlich noch immer tue, dass Kollege Van der Bellen sich nicht zu Wort meldet. Ich muss aber sagen, Kollege Kogler hat ihn würdig vertreten und auch sehr sachlich gesprochen. Aber es wäre trotzdem nett, auch Ihre Meinung zum BFRG zu hören. Ich habe Sie noch immer nicht auf der Rednerliste gesehen.

Es ist oft leider wirklich erschreckend, wie demagogisch und einfach völlig falsch hier argumentiert wird. Es ist absurd, wenn hier gesagt wird, das Wort „Inflation“ kommt im Strategiebericht nicht vor. Haben Sie ihn nicht gelesen? – Auf Seite 11 kommt es das erste Mal vor, ich weiß nicht, wie oft es vorkommt, Kollege Bucher. Ich habe es leider nicht elektronisch. Auf Seite 11 des Strategieberichts können Sie es nachlesen. (Abg. Kopf: Mit Fakten will er sich nicht auseinandersetzen! Das ist nicht seines!)

Die ganze Zeit diese Debatte, auch vom Kollegen Strache, das ist absurd! Es ist die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, darauf einzugehen. Manchmal denkt man sich, das hat ohnehin keinen Sinn. (Abg. Neubauer: Dann setzen Sie sich wieder nieder!)

Ihr Zwischenruf war überhaupt der beste: Trotz der Regierung sind die Zahlen so gut in Österreich. – Das lässt zwei Sachen zu: Es ist ohnehin egal, was wir da tun. Warum sitzen Sie überhaupt da? Gehen Sie einfach heim! – Das ist die eine Variante. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder die andere ist: Wenn Sie in der Regierung wären, wäre alles besser. – Schauen Sie, ganz objektiv ist es so: Ganz so schlecht kann nicht alles sein, was diese Regierung macht, sonst wären die Zahlen nicht so gut im Verhältnis zu allen anderen Ländern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich das Gefühl, wir sind in Griechenland, eine Provinz von Griechenland und nicht in Österreich.

Ich sage Ihnen, man könnte ja auch wirklich Kritik üben, wenn man sich die Zahlen anschaut. Glauben Sie, ich würde nichts finden, das ich kritisieren könnte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann tun Sie es einmal!) – Ja, das werde ich jetzt machen. Ich werde Ihnen die Arbeit abnehmen. Ich kann einfach ganz ehrlich sagen, was ich hier sehe. Wenn ich mir den Bundesfinanzrahmen jetzt anschaue, ist das Erste, was ich mache, das ist ja nicht das allererste Bundesfinanzrahmengesetz ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Nein, Sie machen die Augen zu vor der Realität.

Das Erste, was ich mir anschaue, ist, wie denn eigentlich der letzte Bundesfinanz­rahmen vor einem Jahr war. Ich vergleiche einfach nur die Zahlen, was wir vor einem Jahr beschlossen haben und was wir heute beschließen. Wissen Sie, was ich da sehe? – Wir beschließen, dass wir nicht das machen, was vor einem Jahr noch prognostiziert war. Oder die großen Unterschiede sind zwei. Die Rahmenbedingungen haben sich insofern geändert, als die Konjunktur wesentlich besser ist, als vor einem Jahr noch angenommen. Deswegen sind die Steuereinnahmen höher und deswegen ist, sage ich einmal, der Druck zu sparen nicht so groß. – Das ist das Erste. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Das Zweite, was man sieht, ist, dass es meiner Meinung nach richtig war – manche sehen das falsch –, nicht nur ausgabenseitig zu sparen – das sehen Sie hier nämlich auch, wenn Sie das vergleichen –, sondern auch auf der Einnahmenseite Akzente zu setzen, weil sonst der Spardruck noch wesentlich größer gewesen wäre.