beispielsweise wenn man sich die Kopfquotengröße ansieht. 10 000 Einwohner, 20 000 Einwohner, 50 000 Einwohner: Je größer die Stadt, die Gemeinde, umso mehr ist der Einwohner wert. Das ist sicher zu hinterfragen. Zu hinterfragen wäre auch die Aufgabenorientierung.
Was mich ungeheuer stört, ist, dass es keinen Ausgleich für Leistungen in Gemeinden gibt, die überörtliche Lasten zu tragen haben: Wasserschutz- und Schongebiete, für jene, denen man Natura-2000-Gebiete aufoktroyiert hat (Beifall bei der ÖVP), für jene, die im Sinne der Allgemeinheit Naturparks beherbergen, wenn man das so sagen kann. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Da, meine Damen und Herren, wird es notwendig sein, auch dementsprechenden Ausgleich zu schaffen, denn in jenen Gemeinden ist eine wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht mehr möglich. In den heutigen „Oberösterreichischen Nachrichten“ wird Herr Landesrat Haimbuchner, der aus meiner Nachbargemeinde stammt und den ich durchaus schätze, zitiert, wenn er darauf hinweist, dass beim neuen Vogelschutzgebiet entlang der Traun eine Ausweitung der touristischen Möglichkeiten nicht mehr gegeben ist, weil dem Vogelschutzgebiet aus europarechtlicher Hinsicht einfach Natura 2000 „verordnet“ wird, weil Österreich dieses Schutzgebiet gemeldet hat – und das kann es wohl nicht sein! Da wird auch eine Berücksichtigung notwendig sein, denn wenn eine Körperschaft, wenn Regionen Lasten für die Allgemeinheit zu tragen haben, dann wird auch ein gewisser Ausgleich in finanzieller Hinsicht notwendig sein.
Der Frau Bundesministerin wünsche ich eine glückliche Hand. Wir werden bei der Diskussion über das Budget, über den Finanzrahmen viel Arbeit haben. Diesbezüglich sind alle zur konstruktiven Mitarbeit herzlich eingeladen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. – Bitte.
10.48
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allen Dingen Damen und Herren Besucher auf der Galerie! Frau Finanzminister Fekter, Sie haben Glück, dass heute keine Fernsehübertragung stattfindet, denn diese Unsachlichkeit und Uninformiertheit, die Sie hier zum Besten gegeben haben, ist einfach peinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Freuen Sie sich über die Hochzeit in London, damit möglichst wenig von Ihren neuen Worten im Finanzministerium an die Öffentlichkeit kommt! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Mir kommt überhaupt vor, das war eine Rede, die Ihnen noch Herr Ex-Finanzminister Pröll aufgesetzt hat (Zwischenruf des Abg. Höfinger), denn genau darum geht es: Stillstand – und kein Anstand.
Aber gehen wir es der Reihe nach durch: Herr Cap hat vom Wirtschaften gesprochen und wenn die Roten von Wirtschaft reden, da erinnere ich mich immer an die BAWAG und den „Konsum“ (Abg. Neubauer: Voest!) – zwei Riesenbetriebe, die die SPÖ hinuntergewirtschaftet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Die Gewerkschaftsbank ist aber im ausländischen Besitz! Der ganze Streikfonds ...!) Damit ist die Sache schon erledigt.
Ein bisschen gewundert hat mich der Redebeitrag des Herrn Kogler, der hier einerseits doch einigermaßen „geschleimt“ hat, andererseits uns dann doch wieder recht geben musste.
Das neue Haushaltsrecht ist sehr positiv, das merke ich auch an: Die Obergrenzen sind in Ordnung. Es wäre nur wesentlich besser, das Schweizer Modell hier anzu-
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