10.42
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, mit dem Herrn Bundeskanzler an der Spitze! Geschätzte Zuhörer – und mit Genehmigung der Frau Präsident darf ich auch eine Besuchergruppe aus meinem Bezirk, aus der Gemeinde Steinhaus, herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache hat vollkommen recht, wenn er meint, man sollte nicht auf die Dauer den Pleitebanken und Pleitestaaten – man könnte auch sagen: den Pleitebundesländern – allzu viel Geld nachschieben (Abg. Strache: Niederösterreich ist das höchstverschuldete ...!), denn die Pleitebank Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren, diese blau-orange Bank zeigt ja nicht gerade die beste Performance, wenn man weiß, dass man da knapp 20 Milliarden € an Haftungen seitens des Staates einzugehen hatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Bucher: Da habt ihr euch über den Tisch ziehen lassen!)
Wenn ich mir dann noch die Verschuldung dieses Bundeslandes ansehe (Abg. Strache: Zahlen Sie lieber nach Griechenland und Portugal!), dann, meine Damen und Herren, Herr Kollege Strache, hätten Sie zu Hause und bei Ihren Freunden ungeheuer viel Arbeit. Dort könnten Sie laut argumentieren, das wäre dort notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist ja unbestritten, dass Österreich durchaus positiv dasteht, aber es ist auch unbestritten – und da ist all jenen beizupflichten, die mahnend die Stimme erheben –, dass noch viel Arbeit vor uns liegt und dass eiserne Disziplin, was das Budget betrifft, notwendig ist. Wir stehen durchaus positiv da im Verhältnis zu anderen, vergleichbaren Staaten, ja, aber wir haben auch noch ungeheuren Handlungsbedarf.
Wer immer sich mit der Geschichte und den vergleichbaren Ländern oder selbst mit den großen Weltwirtschaften beschäftigt, muss wissen, dass schön langsam der Dollar gefährdeter ist als der Euro, Herr Kollege Strache. (Abg. Hornek: Genau!) Wenn ich mir die amerikanischen Budgetzahlen, die Verschuldung, die Wirtschaftsproblematik ansehe, dann wird das hier durchaus schlimmere Folgen nach sich ziehen, als uns vielleicht lieb ist.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Maria Fekter, ich gratuliere zu dieser Performance! Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, dass Kollegin Fekter in ihren Bereichen eine hervorragende Parlamentarierin war, beste Arbeit abgeliefert hat (Abg. Strache: Sie übernehmen schon die Rolle von Otto Pendl: danke, danke!) und wir davon überzeugt sein können, dass sie auch als Bundesministerin für Finanzen hier dementsprechend Einsatz, Kompetenz und Fachwissen mitbringt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Meine Damen und Herren! Dieses Bundesfinanzrahmengesetz, das wirklich auch die Handschrift der Fachbeamten zeigt – denen ist gleichfalls zu danken –, aber auch die Handschrift der Bundesminister Pröll und, da er hiezu immerhin die Vorarbeit geliefert hat, Molterer – er wird ja sehr oft dabei vergessen – ermöglichte es, dass der sogenannte Novemberwahnsinn abgeschafft wurde, dass es jedem Ministerium möglich ist, der eigene Finanzminister in eigener Verantwortung zu sein, dass es möglich ist, dass hier auch die Gestaltungmöglichkeiten ungleich größer sind und dass auch wesentlich effizienter gearbeitet werden kann.
Wenn Frau Bundesministerin Fekter angesprochen hat, dass ab 2014 ein neuer Finanzausgleich notwendig sein wird, so stimme ich dem zu, und ich möchte nur daran erinnern, dass es da auch notwendig sein wird, gewisse Änderungen herbeizuführen, denn beim jetzigen Finanzausgleich kann man nicht immer von Ausgleich reden, sondern man wird sehr oft auch von einer Ungleichgewichtung zu reden haben,
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