wenden, denn die Schweizer geben die Ausgabenbremse zu den Einnahmen dazu, also sie orientieren die Ausgaben an den Einnahmen, und der Effekt ist, dass die Schweiz eine Verschuldung von 35 Prozent des BIP hat – wir liegen bei 75 Prozent – und dass sie eine Steuer- und Abgabenquote von unter 30 Prozent verzeichnet.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon unseren Zahlen nicht glauben, dann würde ich Sie bitten: Googeln Sie einmal! Googeln Sie „Staatsschulden Österreich“! Da wird Ihnen auffallen, dass es da einen Staatsschulden-„Tachometer“ gibt. Der zeigt an, wie hoch die Schulden in Österreich derzeit – in dieser Sekunde – sind. Ich lese sie Ihnen vor: 209 568 980 800 €, und in jeder Sekunde springt dieser „Tachometer“ um 500 € nach oben. (Abg. Neubauer: Herr Krainer, was sagen Sie da dazu? – Abg. Strache: Ist das jetzt der Schuldenabbau, den ... versprochen hat? – Abg. Krainer: Das war der Grasser mit ...!)
Jeder Bürger in Österreich hat einen Schuldenrucksack von 28 020 € umhängen, jeder Erwerbstätige Österreichs trägt einen Schuldenrucksack von 51 352 €, und die Schulden zurzeit – in dieser Sekunde – sind 7 852 081 762 € und so weiter, steigend. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Red nicht zu lange weiter, sonst wird es noch teurer!) – Ja.
Wenn wir jetzt diesen Budgetrahmen, den Bundesfinanzrahmen anschauen, so kann man hochrechnen, dass bis zum Jahr 2015 die Schulden um 36 Milliarden € steigen (Abg. Strache: Dann haben wir ein Problem mit dem Triple-A-Rating!), und es ist zu erwarten, dass die 30 Milliarden € außerbudgetäre Schulden auch dazugerechnet werden müssen, also liegen wir bei 271 Milliarden € Gesamtschulden.
Ich wundere mich, woher Sie die Einnahmenschätzung haben. Die Einnahmenschätzung ist meiner Meinung nach illusorisch, es sei denn, Sie haben bereits jetzt Steuererhöhungen mit inkludiert. 28 Prozent steigende Einnahmen – das ist nicht möglich! (Abg. Krainer: Das dürfen die Beamten gar nicht!)
Also wir haben ein BIP von in etwa 280 Milliarden € und 271 Milliarden € Schulden. Wir liegen bei über 90 Prozent Verschuldung und wir nähern uns griechischen Verhältnissen. Da vom Abbau der Schulden, vom Defizitabbau zu reden, Frau Finanzminister, das ist einfach unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Zinsendienst beträgt im Jahr 2015 11 Milliarden € und das Haftungsvolumen 128 Milliarden €.
Aus der Bevölkerung kann besonders die österreichische Jugend nicht verstehen, dass diese rot-schwarze Regierung so wie schon bisher auch weiterhin untätig ist und diesem fürchterlichen Finanztrend nicht durch überfällige weitreichende strukturelle Reformen entgegnet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Zum Beispiel?)
Josef Pröll hat schon recht, wenn er sagt, fehlender Anstand und Stillstand waren seine Hauptprobleme in der Regierungsarbeit (Abg. Strache: Der Pröll hat sich von der sinkenden Titanic ...!), aber ich frage mich schon: Warum hat er – er hätte es ja im Griff gehabt – nichts dagegen getan? (Abg. Krainer: ... jetzt in Oberösterreich und der Steiermark ...!) Er hat gute Ansätze gehabt – ich erinnere mich an seine Rede im Finanzministerium –, aber er war nur Ankündigungsweltmeister und leider Gottes ein Umsetzungszwerg. (Abg. Krainer: ..., das wollen wir jetzt hören!) Er ist davongelaufen und das habe ich total negativ gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Öha!)
Herr Krainer hat sich hier hergestellt und uns belehren wollen. Ich erinnere an Folgendes, Herr Krainer: Bei Abschluss der Budgetdebatte im Dezember haben Sie gesagt: Wir haben nicht mehr zusammengebracht. – Das ist die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Das ist die Wahrheit!)
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