Josef Pröll hat gesagt: Unter dieser Konstellation war nicht mehr drinnen. – Er hat seinen Onkel gemeint und Sie von der SPÖ. Darum ist nicht mehr drinnen gewesen: weil auch Sie alles blockiert haben, was er machen wollte. (Abg. Neubauer: Bankrotterklärung!) Er hat uns – das ist ein Armutszeugnis bis heute – den höchsten Schuldenstand und das größte Defizit aller Zeiten, das der Staat Österreich jemals hatte, hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)
Tatsache ist, dass sich Österreich zurzeit nichts Neues mehr leisten kann, weil das gesamte Geld für Zinsen aufgewendet werden muss. Die Menschen dieses Landes verstehen nicht, warum für die Wissenschaft kein Geld vorhanden ist, dafür aber für marode EU-Staaten sofort Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Menschen dieses Landes verstehen nicht, warum auf der einen Seite Kürzungen im sozialen Bereich immer Studenten, Familien, Pensionisten tragen müssen und auf der anderen Seite für Entwicklungszusammenarbeit für Afrika 1,2 Milliarden € jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die Menschen verstehen nicht, warum sie die Mineralölsteuer und die hohen Benzinkosten bezahlen müssen, wenn auf der anderen Seite bei den ÖBB täglich Geld vernichtet wird. Und die Menschen Österreichs verstehen nicht, warum Leute, die in das Sozialsystem kaum etwas einbezahlt haben, mit 70 Prozent an der Mindestsicherung partizipieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Finanzminister Fekter, aus meiner Sicht – ich komme so wie Sie aus der Wirtschaft – ist es nur möglich, diesen Staat konsequent und nachhaltig zu sanieren. Wir müssen schauen, dass wir die Schulden um 100 Milliarden € herunterbringen, damit wir wieder etwas Spielraum bekommen, um uns zu bewegen – und davon merke ich bei Ihren Vorhaben überhaupt nichts. (Abg. Krainer: ... Steuereinnahmen?)
Wo sind die längst fälligen Reformen, die nicht nur der Rechnungshofpräsident einmahnt, sondern auch das Wifo, das IHS, der Konvent und sonstige Experten? – Keine Verwaltungsreform, keine Gesundheitsreform, keine Bürokratiereform, keine Förderungsreform – 15,6 Milliarden € geben wir für Förderungen aus –, keine Staatsreform.
Frau Maria Fekter, Sie als Wirtschaftstreibende wissen, dass ein Staat, der fast 100 Prozent Schulden hat, so wie eine Firma fast konkursreif ist, und es ist fahrlässig, diesen Zustand weiterhin aufrechtzuerhalten.
Jetzt schauen wir uns noch einmal unser Schulden-„Barometer“ an: Wir haben, seit ich hier rede, um 150 000 € mehr Schulden. (Abg. Großruck: Dann hätten Sie nicht so lange geredet!) Es ist Feuer am Dach! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
10.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. – Bitte.
10.56
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, man kann ein Budget durchaus sachlich kritisieren und dabei trotzdem Emotionen entwickeln.
Ich habe mir angeschaut, was mit den großen Zukunftsthemen im diesem Budget passiert ist, und es fällt eines auf: In der Wissenschaft sollte man sich wünschen dürfen, dass Aussagen mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Ich kenne Aussagen der Bundesregierung und ich zitiere jetzt wörtlich aus ihrem Strategiebericht:
„Angesichts der Krise bekommen Forschung, Technologie und Innovation als Schwerpunkte staatlichen Handelns eine fundamentale Bedeutung. Es herrscht weltweit Konsens, dass der Weg nach vorne über die Forcierung von Bildung, Forschung und Innovation führt.“
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