Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 47

Jetzt schauen wir uns an, was sich da im Budget abzeichnet: Es kommt in diesen genannten Zukunftsbereichen zu realen Kürzungen, im Bereich der Wissenschaft, Untergliederung 31, sogar zu nominellen Kürzungen. 2 Prozent Preissteigerungen füh­ren dazu, dass die Universitäten den Status quo nicht aufrechterhalten können, der ohnehin in einigen Bereichen prekär ist, und 300 Millionen €, nur um den Status quo weiterzuführen, dringend jetzt und heute bräuchten.

Aber betreffend das, was die Bundesregierung geplant hat – Leader zu sein in Forschung, in Innovation und Technologie –, damit stimmt nichts mehr überein. Da muss investiert werden!

Da stehen Dinge drinnen, die alle – oder von denen die meisten – gut und vernünftig sind, aber es steht nie drinnen, wann sie kommen und wer das bezahlen soll, und das halte ich für untragbar. Man schreibt ein Papier, präsentiert es der Bevölkerung, prä­sentiert es den ProfessorInnen, den RektorInnen, den Studierenden, den jungen WissenschafterInnen, und diese kommen sich vor wie bei einem Windhundrennen, wo etwas Wunderschönes, ein fiktiver Hase, vor ihrer Nase dahingezogen wird, den man aber nie erreicht – den erreicht man nicht! Wenn Sie das so wollen, dann müssen Sie das sagen, das wünsche ich mir. Das ärgert mich massiv! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Rektor Sünkel fehlen an seiner Uni 20 Millionen €. Wir haben Vorschläge über alternative Finanzierungsmodelle gemacht. Die Veterinärmedizin Wien zahlt 40 Pro­zent ihres Gesamtbudgets an die BIG, die ein Monopol hat und die Preise bestimmt. Tausende von Studierenden werden im Herbst vor verschlossenen Türen stehen, weil die Universitäten es nicht mehr schaffen, sie mit diesen geringen Mitteln aufzunehmen.

Die Studierendenzahlen sind gestiegen, aber die Universitäten können die Studenten nicht aufnehmen. Was sagen Studierwillige und Studierfähige und ihre Eltern dazu?

Das Land Tirol verlangt von der Medizin-Uni Innsbruck 80 Millionen € Nachzahlungen an klinischem Mehraufwand. Das ist das, was Ihr Offensivprogramm ausmacht. Das ist ja ein Horror! Seit zehn Jahren sage ich, dass der klinische Mehraufwand diskutiert werden muss. Ich habe es allen Finanzministern gesagt: Das ist eine Querfinanzierung der Krankenversorgung der Länder durch den Bund. Wenn man das so will in Zeiten der Krise, dann soll man so weitertun.

Noch etwas: In Innsbruck-Land – der Föderalismus! – führt das Land eine Privatuni­versität, genannt UMIT. Der hat man im Bereich der Gesundheitswissenschaften die Akkreditierung entzogen, und da diese jährlich an die 2 Millionen € Defizit produziert, will das Land hier ein Medizinstudium zehn Kilometer von Innsbruck finanzieren. (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich!) – Das ist unglaublich! Reden Sie mit den Ländern! Die Universitäten würden diese Gelder brauchen.

Ganz zum Schluss ein zweites Kapitel. Ich habe gehört, der Pflegefonds sei eine große Errungenschaft. Aber wenn man da nachliest, findet man im Strategiepapier nicht sehr Erhellendes, und auch die Zahlen sind etwas seltsam. Gilt der Pflegefonds nur bis 2014? Im Jahr 2015 fehlen dem Sozialministerium – die Obergrenze sinkt –ziemlich genau 624 Millionen €. Das ist ungefähr das, was im Pflegefonds steckt. Halten Sie die Pflege angesichts dessen für gesichert?

Zum Schluss noch ein Wort der Generalsekretärin des FWF – ich zitiere –: „Ich bezweifle, dass die Kängurutaktik hilft, um die Ziele der Forschungsstrategie zu erreichen: weite Sprünge mit leeren Beuteln.“ – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.