Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 48

11.02.00

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Josef Pröll ist nicht krankheitshalber aus allen seinen Ämtern geflüchtet. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Josef Pröll ist wegen Pröll geflüchtet. Pröll ist gegangen wegen Pröll, und zwar wegen Erwin Pröll, wegen Erwin Pröll aus Niederösterreich, der in Wirklichkeit die ÖVP lenkt. (Anhaltende Zwischenrufe. – Pfui-Rufe bei der ÖVP.)

Es gibt einen ÖVP-Obmann, der leider Erwin Pröll heißt und in Niederösterreich sitzt und die Belange von Niederösterreich immer wichtiger nimmt als die Belange von Österreich. Und das ist genau das Problem.

Josef Pröll hat in seiner Abschiedsrede auch ganz klar gesagt, wo der Hase im Pfeffer liegt. Er hat gesagt, dass er es sich nicht zutraut, gegen die Widerstände in der eig­nen Partei Reformen durchzusetzen. Und genau das ist das Problem, an dem wir hier laborieren. Wir haben das Problem, dass Pröll gegangen ist und Pröll gekommen ist. Es sitzt nicht Spindelegger als Obmann in der ÖVP – es ist Erwin Pröll aus Niederösterreich (Beifall beim BZÖ), und der lenkt die Geschicke und sagt, was sein darf und was nicht sein darf. (Abg. Rädler: Gut so! – Abg. Strache: Wenigstens einmal ein Eingeständnis!)

Das ist eben nicht gut so – das ist genau das Problem! Denn Erwin Pröll hat ja in erster Linie die Interessen Niederösterreichs und der Länder im Auge – und nicht die Interessen Österreichs! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auch der Grund, warum sein Neffe, Josef Pröll, im Finanzministerium nichts zustande gebracht hat. Erinnern wir uns, als er damals im Finanzministerium – über ein Jahr ist das jetzt her – gesagt hat, was alles in diesem Land nicht in Ordnung ist! Er hat damals genau gesagt, wo überall die Baustellen sind. Er hat alles angesprochen: von den Pensionen, über den Sozialbereich, über die Länder bis hin zur Gesundheit.

Und was ist passiert? – Nichts, weil Erwin Pröll aus Niederösterreich das eben nicht so wollte. Und letztlich ist Josef Pröll an Erwin Pröll gescheitert.

Jetzt ist die Frage – und das ist der Grund, warum ich das heute hier sage –: Wie wird Maria Fekter damit umgehen? Wird sie eine „Eiserne Lady“ sein, wie wir das im Innenministerium erlebt haben? (Abg. Strache: Gegen den Erwin Pröll ist sie ein Kuschelkätzchen!) Im Innenministerium war sie eine „Eiserne Lady“. Sie hat Härte gezeigt gegen Menschen, die sich nicht wehren konnten. Da war sie hart!

Meine Frage: Wird Maria Fekter gegen Erwin Pröll Härte zeigen? – Denn der wird sich wehren, und er kann sich wehren. Und da ist die Frage: Wird sie dort so eisern sein oder wird sie eher wie Wachs in seinen Händen sein und genau das Gleiche machen, das Josef Pröll gemacht hat, nämlich frustriert aufgeben und letztlich nichts umsetzen? (Abg. Hornek: Lugar, da brauchst du dir keine Sorgen machen!)

Dass das so ist, hat uns die Finanzministerin heute bewiesen. Sie hat es uns heute bewiesen, indem sie mit keinem einzigen Wort angesprochen hat, wo wirklich die Probleme liegen (Abg. Hornek: Das hat sie klar und deutlich angesprochen!), nämlich dass wir die Länder endgültig in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen, dass wir die Länder in manchen Bereichen entmachten müssen – ob das die Bildung, die Gesundheit, ob das im Sozialbereich und in anderen Bereichen ist.

Letztlich brauchen wir eine Reform, auch was die Länder betrifft, und da ist jetzt wichtig, dass sich die Frau Fekter traut, dem Herrn Erwin, dem Bremsklotz der ÖVP, endlich die Stirn zu bieten. Und wenn sie heute hier sagt, dass sie 2014 die Notbremse ziehen will, die Schuldenbremse ziehen will, dann sage ich: Nein! Wissen Sie, was passieren wird? Es wird 2013 schon die Notbremse gezogen, und zwar vom Wähler. Der Wähler wird sich das nicht länger gefallen lassen! Er wird sich das nicht länger