Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 49

gefallen lassen, dass hier eine Finanzministerin sitzt, die uns allen Ernstes erzählt, dass wir bis 2015 so weitermachen, dass wir bis 2015 weiter Schulden machen und sie erst 2014 (Abg. Strache: ... das große Sparpaket bringen wird! Das große Sparpaket nach der Wahl!) – ein Jahr nach der Wahl – die Bremse ziehen will. (Beifall beim BZÖ.)

Bitte um Entschuldigung: Sie hatte fünf Jahre Zeit, die Bremse zu ziehen, und nicht erst nach der nächsten Wahl! Glaubt denn einer im Ernst, dass die Wähler es ihr abnehmen werden, dass sie in dieser Periode mit dem Herrn Pröll gemeinsam nichts zusammenbringt, aber in der nächsten Periode etwas zusammenbringt? Wir brauchen heute die Reformen!

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann hören Sie doch auf die Experten. Es gibt doch praktisch keinen einzigen Experten, der nicht sagt: Wir brauchen diese Reformen. Wir brauchen sie, aber es geht nichts weiter.

Nur muss ich in aller Fairness sagen: Einen kleinen Hoffnungsschimmer habe ich – seit heute. Seit heute der Herr Stummvoll zu uns gesprochen hat, habe ich einen Hoff­nungsschimmer. Denn er hat mir die Augen geöffnet, dass es in der ÖVP anscheinend noch eine höhere Instanz als den Erwin Pröll gibt. Es gibt noch eine höhere: den lieben Gott! Er hat gesagt: Der Kardinal hat zu uns gesprochen. – Hoffentlich wird der Heilige Geist in Sie fahren, liebe Frau Ministerin, und wird Ihnen die Kraft und den Mut geben, gegen Erwin Pröll in Niederösterreich aufzutreten, damit wir endlich die Reformen schaffen, die wir schon so viele Jahrzehnte brauchen. Und wenn Sie das nicht schaffen, kann ich Ihnen garantieren, werden Sie das gleiche Schicksal wie Josef Pröll erleiden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

11.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

11.07.16

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vielleicht der erste Nachtrag zum Kollegen Lugar: Ich habe null Verständnis dafür, wenn sich jemand darüber lustig macht, wenn ein Mensch wie Josef Pröll vor einer äußerst schwierigen Entscheidung steht: Riskiert er weiter sein Leben, riskiert er, auch als Vater, als Teil der Familie, nur um seinen Job weiter­zumachen, täglich sein Leben?, und dann die Entscheidung trifft: Nein, es gibt Werte im Leben, dafür lässt man auch große Aufgaben sein. – Sich darüber lustig zu machen, finde ich unerhört! Das ist auch kein Beitrag zur Polemik, und ich würde empfehlen, sich zu entschuldigen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie in so eine Situation kommen! Es kann jedem von uns passieren, dass er in die Situation kommt, keine Flüge mehr machen zu können, eine Stresssituation nicht auszuhalten. Ich glaube, dieses Mindestmaß sollten wir bei aller Liebe zur Polemik, ob Pröll versus Pröll, in diesem Haus wahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte nun aber zu jenem Punkt kommen, bei dem wir ja heute schon versucht haben – Kollege Krainer war der Erste, der das versucht hat –, mit Fakten die Opposition dazu zu bringen, sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. – Aussichtslos! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh!) Daraufhin kommt schon wieder der Nächste und erzählt uns, wie toll die Schweiz ist. Gestern der Kollege Themessl: resistent gegen Zwischenrufe, was die Fakten betrifft. Bitte ersparen Sie uns diese Beispiele!

Was Ihre geliebte Schweiz angeht, so war noch vor 30 Jahren, 1980, der Abstand pro Kopf des BIP wie folgt: 7 800 in Österreich, 12 400 pro Jahr in der Schweiz – also da