Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 50

hatten sie in der Schweiz ein um 60 Prozent höheres Pro-Kopf-BIP-Einkommen. Wissen Sie, wie viel das heute nur noch ist? – Heute beträgt der Abstand nur noch 35 Prozent. So schaut nämlich die Entwicklung aus! (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe, auf der zwei Kurven dargestellt sind.) Eine Schweiz, die in keiner der Peri­oden jene Performance hingelegt hat, die Österreich hingelegt hat! Und ich verstehe gar nicht, dass Parteien wie das BZÖ und die FPÖ permanent – nestbeschmutzend, würden Sie das nennen – unser Land schlechtmachen, indem es verglichen wird mit anderen Ländern, die schlechter performen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben tolle Unternehmen! Wir haben tolle Arbeitnehmer! Es sind ja unsere, die performen – nicht die da drüben, in der Schweiz! Die können ja nicht einmal mehr ein Bankenpaket machen, ohne dass die Amerikaner dafür zahlen müssen!

Hören Sie doch auf damit! Das bessere Land ist hier, nicht jenseits der Grenze – egal, wie die Vorarlberger abgestimmt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo! Genau so ist es!)

Wissen Sie, woran man das auch sieht? Zum Beispiel wird in den meisten Ländern jetzt Budgetsanierung durch Kürzungen im Sozialbereich betrieben. (Abg. Strache: Was haben Sie letztes Jahr gemacht? – Pflegeleistungen gekürzt, Familienleistungen gekürzt!) Ich bringe Ihnen wieder die Zahlen. Fakten interessieren Sie zwar nicht, aber trotzdem müssen sie gesagt werden.

Das Sozialbudget steigt – wenn Sie sich die Rubrik 2 anschauen; Sie brauchen diesmal nur weiterzublättern, fünf Seiten weiter von der Seite 11, also auf Seite 16; da haben Sie es genau aufgegliedert – von 33,194 Milliarden bis 2015 auf 36,8 Milliarden. Wir kürzen in diesem Bereich nicht, und das unterscheidet uns von anderen Ländern, von Portugal bis Griechenland, von den Niederlanden bis zu Irland, von Deutschland bis zu Frankreich. Im Bereich des Sozialen, bei den Familien, eine Steigerung von 6,3 Milliarden auf 6,8 Milliarden. (Abg. Strache: Erst wegnehmen, dann wieder dazugeben!)

In der Bildung gibt es um 80 Millionen mehr für den Bereich Schulen, 80 Millionen mehr für den Bereich Universitäten, für die Neue Mittelschule 260 Millionen in Summe, für thermische Sanierung 100 Millionen. Diese Regierung setzt auch beim Sparen die richtigen Schwerpunkte, und wir werden in der Kurve (die vorhin gezeigte Graphik ansprechend) weiter Abstand gewinnen:

Und Ihre Beispiele! Gestern hat Themessl Norwegen und die Schweiz als Beispiele herangezogen. In der EU sind wir ohnehin schon die Besten, aber das taugt der Opposition nicht. Sagen Sie uns nur, wo das norwegische Erdöl ist: unter dem Neusiedler See oder unter dem Bodensee?, damit wir offshore fördern können. Und was die Schweiz betrifft: Diesen Weg wollen wir nicht! Wir wollen auch die nächsten zehn Jahre noch mehr wachsen, und irgendwann werden wir sie überholt haben. Übrigens: Die Österreicher-Witze haben sich die Schweizer schon abgewöhnt, so wie in Österreich die Burgenländer-Witze – zu Recht.

Zurück zum Budget. – Frau Finanzministerin, ... (Abg. Mag. Stadler: Wenn die Schweizer Ihre Rede hören, gibt es wieder neue Österreicher-Witze! – Heiterkeit.) – Wunderbar! Die Schweizer habe ich erlebt, Herr Kollege Stadler, als sie nicht wussten, wie sie umgehen sollen mit der UBS und mit der CS. Ich habe die amerikanischen Unterstaatssekretäre erlebt, wie sie erklärt haben, warum sie, die amerikanischen Banken, retten müssen. Nicht einmal 9 Milliarden Franken konnten die aufbringen! Die Schweiz ist nicht in der Lage gewesen, ihre eigene Kernindustrie – das war dort, wo das Raubgold 30, 40, 50 Jahre gelegen ist – zu erhalten, Ihre geliebte Schweiz! (Abg. Mag. Stadler: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn Sie so gescheit sind? – Abg. Silhavy: Sachliche Argumentation!)