Zurück zu jenem Thema, das die Steuern betrifft. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Intelligenztest überschritten bei der Regierungsprüfung? Sie sind zu gescheit!) – Frau Finanzministerin! Ich bin nicht sicher, ob es günstig ist, sich sehr stark in der Frage „keine neuen Steuern“ einzugraben. Bush senior hat es versucht, in einem Wahlkampf mit „no more taxes“ zu punkten – vier Jahre später war es vorbei. Ich bin nicht sicher, ob Sie eine Garantie abgeben könnten. Ich glaube, es wurde gestern in aller Klarheit gesagt: Wir haben viele Bereiche, wo wir die Steuern und Abgaben senken müssen. Wir können es uns aber nicht leisten, gleichzeitig nicht in die Zukunft zu investieren. Daher werden wir, wie es im Regierungsprogramm steht, über eine strukturelle Steuerreform nachdenken müssen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gesagt!)
Und da bin ich Ihnen dankbar – ich komme auch zum lobenden Teil –, denn ich habe auch den zweiten Teil ganz genau gehört: keine Substanzbesteuerung. Da liegen wir nicht mehr so weit auseinander – das, weil immer gesagt wird, dass das in der Frage der Vermögensbesteuerung der Fall ist. Eine Vermögensbesteuerung, die eine Substanzbesteuerung wäre, wo ich laufend verkaufen muss, um sie zu zahlen, das wollen wir auch nicht – auch nicht bei den Millionären, wie der Kollege Krainer gesagt hat.
Aber uns fehlen in einem Bereich des Einkommens Milliardenbeträge (Abg. Mag. Hakl: Sparen!), denn die 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote, Frau Kollegin Hakl, haben wir bereits bei Gehältern von Personen, die nicht zum Mittelstand des Kollegen Stummvoll zählen. Wenn einer als Handelsangestellter 1 300 € verdient, dann sind 18 Prozent Sozialversicherung, 23 Prozent Arbeitgeberanteil, 3 Prozent Kommunalsteuer, 4,5 Prozent DB – und Sie sind schon über 45 Prozent. Da habe ich noch nicht die Umsatzsteuer gerechnet, die der Angestellte bezahlt, wenn er selbst einkaufen geht, und auch noch nicht die Mineralölsteuer. Das heißt, von dem, was er erarbeitet, sind wir über der Steuer- und Abgabenquote, bereits dort!
Da fehlt uns aber von unserem BIP von 300 Milliarden etwas. Das hat der Kollege Krainer angesprochen, und das spricht auch der Bundeskanzler an: Wenn es notwendig ist, werden wir, wenn wir Steuern erhöhen, nur dort welche erhöhen können, wo heute kein Beitrag geleistet wird – denn den mit 1 300 €, den kleinen Betrieb mit 20 000 € Gewinn, der heute keine Investitionsbegünstigung mehr hat, werden wir entlasten müssen.
Ich bitte daher die Kollegen von der ÖVP: Bleiben wir bei unserem Bekenntnis zu einer aufkommensneutralen strukturellen Steuerreform! Bis 2015 haben wir keinen Platz für Steuergeschenke. Wenn wir uns darauf einigen können, glaube ich, können wir eine gute Reformarbeit auch in dem Bereich vorlegen, und ich glaube, der Wähler wird uns, beiden Parteien, das im Jahr 2013 positiv quittieren. Wir werden zeigen: Wir können es!, so wie wir es auch bisher gezeigt haben. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
11.15
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bucher hat uns heute gezeigt, dass er seine ganze seriöse Kompetenz, die er im Finanzbereich in den letzten Jahren, seit ich ihn kenne, gehabt hat, abgelegt hat. Er hat nämlich hier in einer Art und Weise polemisiert, die ich ablehne: Wir retten marode Banken und was weiß ich noch alles. Auf der einen Seite hat er sich verabschiedet von der blau-orangen Hypo Alpe-Adria, obwohl in Kärnten heute in Wahrheit jeder einzelne kleine Steuerzahler und jede kleine Steuerzahlerin für diese marode Bank und den
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