Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 52

Sumpf, den es da in Kärnten gegeben hat, aufkommen muss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Bucher, wenn Sie das verleugnen, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Bucher spricht gerade mit Abg. Haubner) – vielleicht könnten Sie mir zuhören, dann könnten Sie auch vernehmen, was ich zu sagen habe zu den Ausführungen, die Sie uns heute geboten haben –: Wir haben in Österreich aufgrund einer Krisensituation in den letzten Jahren schwierige Zeiten erlebt. Wir haben mit Arbeitsmarktpaketen, mit Konjunkturpaketen trachten müssen, unsere Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen oder in Beschäftigung zu halten. Das ist etwas, wofür man unter Umständen natürlich auch neue Schulden machen muss beziehungsweise mehr ausgeben muss, als man sich eigentlich vorgenommen hat.

Selbstverständlich haben wir auch im Jahr 2009, als wir eine Tarifsenkung vorgenom­men haben mit einer Steuerreform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gemeint, dass wir weitere Schritte setzen können. – Dann kam die Krise, und ich glaube, dass wir den in Österreich lebenden Menschen damit gedient haben, dass wir diese Krise mit Bravour gemeistert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und dafür möchte ich Josef Pröll heute noch danken, weil er Österreich wirklich viel besser aus der Krise gebracht hat, als so manches andere europäische Land dies bewerkstelligt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lugar, was Sie über Josef Pröll gesagt haben, der angeblich nicht wegen seiner Gesundheit allein, sondern wegen Erwin Pröll gegangen ist, richtet sich von selbst. Das ist unrühmlich! Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Hätte damals, als Jörg Haider den Unfall gehabt hat, jemand von uns hier am Rednerpult nur irgend­etwas in geringschätzender oder abfälliger Weise gesagt, hätten Sie sich wahr­scheinlich als Allererster aufgeregt. So etwas tut man nicht, und ich hoffe, dass Sie sich dafür, sollte es einmal die Gelegenheit geben, hier auch entschuldigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da immer gefordert wird, wir brauchen eine Schuldenbremse – die FPÖ hat kürzlich auch einen Antrag gestellt, wir brauchen eine Schuldenbremse nach Schweizer Modell –: Ich halte es da schon mit Experten. Herr Sektionschef Steger hat uns damals gesagt, und auch im Ausschuss haben wir es intensiv besprochen, dass in Wahrheit eine Ausgabendeckelung eine wesentlich bessere Schuldenbremse darstellt. Da man Ausgaben nur nach den Einnahmen bemessen kann, Herr Kollege Gradauer, sage ich Ihnen, dass wir wahrscheinlich in Zeiten, wo es Familien besonders nötig haben oder wo es der Arbeitsmarkt besonders nötig hat und die Steuereinnahmen sinken, keine Mittel zur Verfügung haben werden, die den Arbeitsmarkt stabilisieren oder die die Wirtschaft stabilisieren.

Das muss man schon einmal auch hier sagen, weil viele immer irgendwelche roman­tischen oder sonstigen Wortspenden abgeben zum Thema, wer hier Arbeitsplätze schafft: Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze! Das kann ich Ihnen als Arbeitneh­mervertreterin sagen. Und ich halte nichts davon, dass wir sagen: Wir haben Steuern für Unternehmen gesenkt, wir haben Steuergeschenke gemacht, nur damit wir Unternehmen herholen! – Ja, das war gut, denn damit haben wir wenigstens auch Arbeitsplätze geschaffen, und wir haben dadurch immer wieder mehr Beschäftigte gehabt. Wir haben heute die drittniedrigste Arbeitslosenrate in Europa (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und auch in der EU, und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir auf diesem Weg weitergehen – und da kann die Opposition noch so schreien.

Aber zum Thema Sparen sollten wir schon eines anmerken, was die Oppositions­parteien betrifft: Wir haben hier im Parlament Anträge von den Oppositionsparteien (Abg. Ing. Hofer: Verwaltungsreform zum Beispiel!), in denen die jährliche Valorisie-