rung von Familienleistungen gefordert wird, oder auch das Müttergehalt, das die FPÖ fordert. Würden wir das alles in einem Paket umsetzen, würde uns das wahrscheinlich 10 Milliarden € kosten. Sie haben uns aber noch nicht gesagt, wie diese 10 Milliarden € hereinkommen sollen. (Abg. Vilimsky: Griechenland!) Wenn Sie uns das einmal sagen, dann werden wir vielleicht auch über Ihre Anträge ernsthaft diskutieren können. Bisher haben Sie uns davon noch nichts berichtet. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann Frau Bundesministerin Fekter nur alles Gute wünschen. Sie hat ein gut bestelltes Haus, sie hat gute Experten. Josef Pröll hat als ihr Vorgänger sehr gute Leistungen erbracht. Sie wird diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Ich freue mich schon jetzt auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr alles Gute für ihre neue Aufgabe. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
11.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
11.21
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin sehr froh über die heutige Debatte, weil sie ganz eindeutig eines zeigt: Es gibt in diesem Haus nur eine einzige Partei und einen Parteiobmann – HC Strache –, die für die Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Dr. Bartenstein: Ui, ui, ui, ui, ui! ...!) dafür einstehen, deren Interessen auch für sie hier in diesem Haus zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Alle anderen Parteien, die Regierungsparteien insbesondere, beschönigen Zahlen, kehren alles unter die Tuchent und wollen den Österreicherinnen und Österreichern erklären, dass es ihnen gut geht. Besonders zynisch, habe ich gemeint, war dabei die neue Finanzministerin Fekter. – Frau Minister Fekter, ich warte immer noch auf die 400 Polizisten in Linz, die Sie im letzten Jahr vor den Wahlen versprochen haben. Wahrscheinlich haben Sie so ein schlechtes Gewissen gehabt, dass Sie deshalb das Ressort gewechselt haben, weil sie wahrscheinlich auch in zehn Jahren noch nicht da sein werden.
Frau Minister Fekter, wie kann ein Mensch so zynisch sein zu vermeinen, die letzte Krise hätte die österreichische Bevölkerung nicht gespürt? (Abg. Hornek: Weniger gespürt als alle anderen!) Ja sagen Sie einmal, haben Sie nicht mitbekommen, welche Einbußen die Österreicherinnen und Österreicher gehabt haben, sei es bei den Familien, sei es bei den Senioren, sei es in allen anderen Bereichen? – Sie waren heute zynisch. Das lassen wir nicht zu. Hier muss eine Umkehr in der Politik, was den Anstand betrifft, einkehren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es so nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Erklären Sie doch den Voest-Arbeitern, die gekündigt wurden oder in Teilzeitarbeit gehen mussten, dass Sie an der Krise vorbei regiert haben! Ja wie soll denn das gehen? – Herr Kollege Krainer – der wieder einmal nicht im Saal ist, genauso wie Herr Klubobmann Cap (Abg. Dr. Bartenstein – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Der Herr Strache ...!) –, die Sozialdemokratie will sich dieser Debatte offenbar nicht stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen einige Beispiele dafür sagen, was hier passiert ist.
Trotz dessen, dass der Herr Rechnungshofpräsident sagt, wir haben einen Zuwachs an Schulden von 44 Milliarden €, haben Sie es geschafft, einen Sozialraubbau bei der Bevölkerung zu betreiben, der in den letzten 50 Jahren seinesgleichen sucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf Ihnen sagen: 950 000 Menschen in diesem Land leben an der Armutsgrenze! Auch wenn Herr Bundesminister Hundstorfer das immer wieder anzweifelt: Das sind die aktuellen Zahlen von der Statistik Austria vom
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