Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll103. Sitzung / Seite 57

wir im Finanzbereich jetzt haben, erfordert Maßnahmen, die sofort greifen, nicht irgendetwas, das Sie für 2014 in Aussicht stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, Sie haben dann diese dramatischen Schulden beklagt und gemeint, diese werden uns in der Zukunft beeinträchtigen, und alles, was in der Vergangenheit passiert ist, das war ja so schrecklich. – Ich darf in Erinnerung rufen: Seit einem Vierteljahrhundert sitzt die ÖVP in dieser Bundesregierung – 25 Jahre! (Abg. Kickl: Schon viel zu lang!) Sie aber treten von allem ab, Sie haben damit „nichts zu tun“. Und Sie werden uns gleich erklären, das war wahrscheinlich der Bruno Kreisky irgend­wann. – Sie haben diese Politik parteipolitisch zu verantworten! Jammern Sie nicht herum, beklagen Sie es nicht, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Ihre Bilanz ist, die Bilanz der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Kommen wir jetzt einmal zu einem Bereich, wo uns auch immer wieder Versprechun­gen gemacht wurden, sogar sehr glaubwürdig, von Josef Pröll, nämlich zum Bereich der Reformen. Ich zähle sie Ihnen auf: Schulreform – wann kommt sie, wie kommt sie? Gesundheitsreform – wann kommt sie, wie kommt sie? Verwaltungsreform – wann kommt sie, wie kommt sie? (Abg. Mag. Stadler: Staatsreform!) Staatsreform, Entbüro­kratisierung, schlanker Staat, Wehrpflicht/Bundesheer, ÖBB-Reform – keine Antwort, keine einzige Antwort auf diese Fragen! (Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Tagen!)

Wenn ich dann höre, wie Kollege Krainer von der SPÖ eigentlich in völlig entlarvender Art und Weise gesagt hat, dass der Druck zum Sparen nicht mehr so groß sei, weil die Konjunktur anspringt, so sage ich dazu: Egal, ob die Konjunktur anspringt oder nicht, egal, ob wir jetzt ein größeres oder kleineres Defizit haben, diese Reformen warten seit Jahrzehnten auf Umsetzung, denn das, was wir jetzt haben, ist nicht fair, ist nicht gerecht. Wir wollen einen schlanken, einen besseren Staat, und daher die Reformen sofort! Und erzählen Sie nicht immer, da gibt es keine Zweidrittelmehrheit! Ich bin zwar nicht autorisiert von allen drei Oppositionsparteien, aber ich sage hier von diesem Rednerpult aus: Bei jeder vernünftigen Reform, die eine Verbesserung des Staates bringt, sind sie dabei. Es ist Ihre Pflicht, für diese Reformen zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben auch einen Personalplan – und jetzt komme ich wieder zurück, denn Kollege Krainer hat ja gesagt, man soll sich einfach die Mühe machen, nachzusehen, was nicht alles versprochen wurde. Zum Thema Sicherheit hat diese Bundesregierung versprochen: 1 000 neue Planstellen für Polizisten. (Abg. Kößl: Bis 2011!) Jawohl, jährlich 200, sehr gut! Der Einwand der ÖVP: „Bis“ hat er schon gesagt; also Sie haben es ja gleich wieder relativiert. Groß haben Sie nur gesagt: „1 000 Polizisten mehr“, und das haben Sie plakatiert. – Ich habe Ihnen gesagt: Zwei Jahre Ausbildung; die Ersten, die spürbar werden, 2011. Und das geht dann bis weit nach dieser Legislaturperiode.

Na, dann sehen wir einmal nach, was man im Innenministerium alles vorfindet: 2011: 31 583 Mitarbeiter, 2015: 31 695 Mitarbeiter. – So, Herr Kollege: Ein Plus von 112 Planstellen. Sie machen also eine Umschichtung. Die Verwaltung wird nicht weni­ger, die ist unter der Finanzministerin im Innenministerium massiv gestiegen, denn da waren sie immer damit beschäftigt, Statistiken so zu frisieren, dass es ein besseres Bild wird, das diese Bundesregierung abgibt. (Abg. Kößl: Das ist eine massive Unterstellung!) Eine massive Unterstellung? – Es ist die Wahrheit! Und die Wahrheit ist immerhin noch zumutbar. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben dann den Kunstgriff gemacht und gesagt: Wir brauchen ein paar Postler, denn die Postler werden jetzt die neuen Superstars bei der Polizei! – Sie haben in diesem Bereich einmal mehr einen Gag abgeliefert. Uns fehlt die Glaubwürdigkeit dessen, was Sie hier sagen, und uns fehlen natürlich auch die Zahlen.